Tag der Arbeit: Scholz verspricht bei Kundgebung in Düsseldorf mehr Ukraine-Hilfe
Stand: 01.05.2022, 18:10 Uhr
Zum Tag der Arbeit hat es am Sonntag zahlreiche Kundgebungen in NRW gegeben. In Dortmund waren Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) dabei, in Düsseldorf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Erstmals seit dem Beginn der Corona-Pandemie haben die Gewerkschaften zum Tag der Arbeit am Sonntag wieder große Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen veranstaltet. Die Kundgebungen unter dem Motto "GeMAInsam Zukunft gestalten" standen ganz im Zeichen der Landtagswahl in zwei Wochen: Spitzenpolitiker aus Bund und Land waren dabei. Insgesamt waren in NRW fast 60 Kundgebungen geplant.
Wüst und Kutschaty sprechen in Dortmund
Zur zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in NRW kamen am Sonntagmittag Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und SPD-NRW-Chef Thomas Kutschaty nach Dortmund. Wüst und Kutschaty trugen gemeinsam mit der grünen Spitzenkandidatin Mona Neubaur und der nordrhein-westfälischen DGB-Vorsitzenden Anja Weber ein Gewerkschaftstransparent durch die Stadt.
DGB kritisiert Bildungspolitik der Landesregierung
Es gebe noch viel zu tun, auch in der Bildungspolitik, sagte Wüst in Dortmund. In der Pandemie sei die gesellschaftliche Spaltung auch zu Lasten von Kindern aus bildungsfernen Familien gewachsen, räumte Wüst ein. Diesen "Schmerzpunkt" gelte es, in den nächsten Jahren "deutlich kleiner zu machen". Auch die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber sprach in ihrer Rede von der Bildungspolitik. Hier müsse die Landespolitik für mehr Chancengleichheit sorgen, für junge Menschen brauche es eine Ausbildungsplatzgarantie, verlangte Weber. Und ergänzte in puncto Industriepolitik: "Wir müssen besser regiert werden."
Auch mit Blick auf die milliardenschwer verschuldeten Kommunen hat die DGB-Landesvorsitzende der NRW-Landesregierung Versagen vorgeworfen. Schwarz-Gelb lasse die Kommunen bei der Entschuldungsfrage im Regen stehen, kritisierte Anja Weber. "Darüber bin ich richtig sauer." SPD-Landeschef Kutschaty sagte, Olaf Scholz (SPD) habe den Bundesländern in seiner früheren Funktion als Bundesfinanzminister angeboten, 50 Prozent der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Schwarz-Gelb habe das abgelehnt.
Grünen-Chefin Mona Neubaur mahnte, für Zukunftsaufgaben wie Verkehrs- und Energiewende und einen Pakt gegen Kinderarmut brauche es handlungsfähige Kommunen. FDP-Familienminister Joachim Stamp erklärte hingegen, die Koalition sei "eine extrem kommunenfreundliche Landesregierung".
Scholz verspricht der Ukraine weitere Unterstützung
In Düsseldorf sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Mittagszeit zu den Teilnehmern der Maidemonstration. Dabei sagte Scholz der Ukraine weitere Unterstützung zu. "Mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen."
Die Rede des Bundeskanzlers wurde von Protesten begleitet. Eine Gruppe von Teilnehmern beschimpfte Scholz als Lügner und forderte einen Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine.
Weitere Veranstaltungen mit noch mehr Spitzenpolitikern
Auch andere NRW-Städte wurden von Spitzenpolitiker besucht: In Bielefeld nahm SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an der Demonstration teil, in Bergkamen SPD-Chefin Saskia Esken, in Mülheim an der Ruhr Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und in Gelsenkirchen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Gewerkschaften gegen Sozialabbau in der Krise
In ihrem Aufruf betonten die Gewerkschaften, dass es keinen Sozialabbau "zur Gegenfinanzierung der gegenwärtigen Krisen" geben darf. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, forderte die Bundesregierung dazu auf, den Gaspreis für Normal- und Geringverdiener zu deckeln. Einem von Arbeitgebern geforderten Verzicht auf Lohnerhöhungen um die Inflation abzubremsen, würden die Gewerkschaften nicht zustimmen.
Berliner Polizei in Alarmbereitschaft
In Berlin waren neben einer großen DGB-Kundgebung rund 20 weitere Demos angemeldet. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) warnte davor, dass die Polizei im Notfall massiv einschreiten werde. Es wird erwartet, dass es wie in den vergangenen Jahrzehnten zu Ausschreitungen aus der linksautonomen Szene kommen kann.
Über dieses Thema berichten wir auch am Sonntag ab 18.45 Uhr in der "Aktuellen Stunde" im WDR-Fernsehen.
