Union für gestaffelte Verbote bei Tabakwerbung

Großplakat mit Werbung für Zigaretten

Union für gestaffelte Verbote bei Tabakwerbung

Von Nina Magoley

  • Tabakwerbung in fast allen EU-Ländern verboten - nicht in Deutschland
  • CDU/CSU wollen nun gestaffeltes Werbeverbot für Tabak
  • Rauchen als Gesundheitsrisiko längst unbestritten

Plakatwerbung fürs Rauchen soll nach dem Willen der Union ab 2022 in Deutschland schrittweise verboten werden. Das sieht ein Positionspapier vor, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag (10.12.2019) beschlossen hat. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen wurde es in der Sitzung mit deutlicher Mehrheit bei 46 Gegenstimmen angenommen.

Außenwerbeverbot ab Januar 2022

Geplant ist demnach für herkömmliche Tabakprodukte ein weitgehendes Außenwerbeverbot ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll ein Verbot ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024. Damit zeichnet sich in der großen Koalition nach jahrelangem Ringen eine gemeinsame Linie bei weiteren Werbebeschränkungen zum Schutz der Gesundheit ab. Die SPD ist schon länger dafür und hatte die jüngste Bewegung bei CDU und CSU begrüßt.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Jan Mücke, äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung. Das Werbeverbot bedeute "für die betroffenen Unternehmen faktisch ein Kommunikationsverbot in der allgemeinen Öffentlichkeit". Die Verbote seien eine "beispiellose Einschränkung der Grundrechte der Meinungs- und Berufsfreiheit".

Mehr als 100.000 Tote pro Jahr

Jeder Vierte greift in Deutschland regelmäßig zur Zigarette - häufig auf Kosten der eigenen Gesundheit. Jedes Jahr sterben 110.000 bis 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, meldet das Deutsche Krebsforschungszentrum. Ärzte und Krankenkassen fordern daher seit langem ein Verbot für Tabakwerbung in Deutschland. Bisher scheiterte das vor allem am Widerstand von CDU und CSU.

Wie ist die aktuelle Situation bei der Tabakwerbung?

Zwar hatte auch Deutschland 2005 den Vertrag der Weltgesundheitsorganisation zur "Eindämmung des Tabakgebrauchs" unterschrieben, wonach Tabakwerbung klar verboten ist. Doch anders als fast alle anderen Länder hat die Bundesregierung diese Verpflichtung bisher nicht umgesetzt. Lediglich in Radio, TV, Printmedien und im Internet dürfen Raucherprodukte nicht beworben werden. Im Kino ist Zigarettenwerbung ab 18 Uhr erlaubt.

Ein großflächiges Plakat wirbt sexbetont für eine französische Zigarettenmarke

"Allgegenwärtig": Tabakwerbung in Großformat

"Tabakwerbung ist in Deutschland allgegenwärtig", stellt das Deutsche Krebsforschungszentrum fest. Sie schaffe "eine positive Einstellung gegenüber dem Rauchen" und erhöhe den Tabakkonsum. Kinder und Jugendliche würden durch Zigarettenwerbung nachweislich zum Rauchen verführt, stellten Forscher unter anderem vom Kieler Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung in einer Studie fest.

Warum kommt das Tabakwerbeverbot jetzt erst?

Die Umsetzung eines Tabakwerbeverbots sei "jahrzehntelang durch den größten Interessenverband der Tabakindustrie in Deutschland, den Verband der Cigarettenindustrie, entscheidend gestört und behindert" worden, stellt das Deutsche Krebsforschungszentrum in einem Bericht fest. Die Tabakkonzerne würden "versuchen, über Kontakte zu Ministerien und Behörden die Politik zu beeinflussen". Das belegten ehemals geheime Tabakindustriedokumente.

Vor allem die CDU hatte eine Umsetzung der WHO-Verpflichtung bisher blockiert. Zwar stimmte das Kabinett 2016 einem Entwurf des Ernährungsministeriums zu, Werbung auf Plakatwänden zu verbieten. Das Gesetz wurde im Bundestag aber nie beschlossen. Die Zigarettenbranche argumentiert stets, ein vollständiges Verbot sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Werbefreiheit.

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Mit 25 Prozent Raucherquote liegt Deutschland EU-weit im Mittelfeld: zwischen Griechenland an der Spitze (37 Prozent Raucher) und Schweden mit der geringsten Raucherzahl (sieben Prozent). Während Deutschland eins der freizügigsten Tabakwerbeverbote der EU hat, ist Tabakwerbung in anderen EU-Ländern - bis auf Bulgarien - längst verboten.

Erlaubt sind in den meisten EU-Ländern lediglich Gewinnspiele, Aktionen und Werbung am Verkaufsort. Die strengsten Gesetze zum Tabakwerbeverbot hat Großbritannien. Dort sind sogar Poster von Tabakanbietern an Verkaufsstellen verboten.

Unsere tödlichste Droge: Tabak Quarks 14.05.2019 05:34 Min. UT Verfügbar bis 14.05.2024 WDR Von Mike Schaefer

Stand: 10.12.2019, 17:31

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