Untersuchungsausschuss nach Tod eines Häftlings

Gebäude der Justizvollzugsanstalt in Kleve

Untersuchungsausschuss nach Tod eines Häftlings

  • Politisches Nachspiel nach Tod eines unschuldig Inhaftierten
  • Der Syrer Amad A. starb bei Brand in Gefängniszelle
  • SPD fordert Rücktritt von Justizminister Biesenbach

Der Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag (29.11.2018) im NRW-Landtag auf Forderung von SPD und Grünen eingesetzt wurde, soll klären, warum der Syrer Amad A. mehr als zwei Monate infolge einer Verwechslung mit einem Schwarzafrikaner zu Unrecht in Haft saß. Zudem soll das Gremium herausfinden, ob Amad A. den Brand in seiner Zelle tatsächlich in Selbstmordabsicht gelegt hat oder ob er dadurch auf sich aufmerksam machen wollte.

Justizminister in der Kritik

In dem Fall geht es auch um die politische Verantwortung. SPD und Grüne zielen mit ihren Fragen vor allem auf Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ab. Sie werfen ihm zögerliche und zum Teil irreführende Aufklärung vor. Die SPD hat bereits Biesenbachs Rücktritt gefordert.

Der Justizminister selbst will eine Expertenkommission einsetzen. Dieses Gremium soll Maßnahmen vorstellen, wie sich ähnliche Fälle künftig verhindern lassen.

Bestand Suizid-Gefahr?

Der Syrer war aufgrund einer Verwechslung im Juli 2018 zunächst in der JVA Geldern, später in der JVA Kleve in Haft gekommen. Bei der Aufnahmeuntersuchung in Geldern wurde eine akute Suizid-Gefahr festgestellt. Amad A. war im September bei einem Brand in seiner Einzelzelle im September gestorben.

Syrer stirbt in JVA Kleve: "Aufklärung muss sein!"

WDR 5 Westblick - aktuell 29.11.2018 02:27 Min. Verfügbar bis 29.11.2019 WDR 5

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Stand: 29.11.2018, 14:44

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