Braunkohle-Aus: Was wird aus Rheinischem Revier?

Der Tagebau Hambach

Braunkohle-Aus: Was wird aus Rheinischem Revier?

  • Braunkohle-Treffen am Dienstag im Kanzleramt
  • Politiker ringen um Konzepte für Strukturwandel
  • Forderungen in Milliardenhöhe an den Bund

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Dienstagabend (15.01.2019) am Kohlegipfel im Kanzleramt teilgenommen. Das Spitzentreffen zum geplanten Kohleausstieg brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, aber immerhin Fortschritte.

Der Bund machte eine langfristige Finanzzusage: Laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Strukturwandel über viele Jahre "erhebliche Mittel" einsetzen.

Nun ist erst einmal wieder die Kohlekommission an der Reihe. Sie soll bis Anfang Februar ein Konzept vorlegen, wie und wann Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt.

Zentral dabei: Was wird aus Braunkohle-Regionen wie dem Rheinischen Revier? Es geht um kreative Ideen - und um Geld.

Der DGB betont: "Die Stärkung der Infrastruktur und der Aufbau neuer Arbeitsplätze müssen vorhanden sein, bevor ein Ausstieg beginnt." Der Gewerkschaftsbund dringt darauf, nicht nur akademische Jobs, sondern auch Industriearbeitsplätze für Facharbeiter anzusiedeln.

Kohleausstieg: "Es muss mehr Geld geben"

WDR 5 Morgenecho - Interview 15.01.2019 07:03 Min. WDR 5

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Strukturwandel im Revier: "Brauchen Hilfe des Bundes"

WDR 5 Morgenecho - Interview 02.01.2019 05:20 Min. WDR 5

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Zahlreiche Vorschläge für den Strukturwandel liegen vor. Eine Auswahl der teilweise noch recht ungefähren Pläne:

Sonderwirtschaftszone

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will das Revier zu einer Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung umgestalten. Die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone mit besonderer Förderung und beschleunigten Genehmigungen soll den Standort attraktiv für Investoren machen.

Behörden sollten umziehen

Bundesverwaltungsamt in Köln

Das Bundesverwaltungsamt in Köln

Der Zwischenbericht der Kohlekommission enthielt den Plan, wegfallende Arbeitsplätze in den Braunkohle-Regionen durch die Verlagerung von Behörden zu kompensieren. Der Entwurf nennt zwei Bundesämter: das Kölner Bundesverwaltungsamt und das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie. Laut Pinkwart ist der Vorschlag allerdings wieder vom Tisch.

Klimarücklage

Der Bundesverband der Energiewirtschaft fordert 15 Milliarden Euro vom Bund für eine sogenannte Klimarücklage, "um Transformationsprozesse zu finanzieren". Pinkwart will allein für NRW mehr als zehn Milliarden Euro. Die ostdeutschen Braunkohle-Bundesländer verlangen 60 Milliarden.

Schlanke Gesetzgebung

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) fordert "ähnlich wie in den ersten Jahren der Deutschen Einheit, sogenannte Experimentierklauseln, eine schlanke Gesetzgebung sowie weniger bürokratische Auflagen".

Forschungscampus

Eine Frau steht neben mehreren durchsichtigen Plastikbeuteln, die mit einer hellgünen Flüssogkeit gefüllt sind

Im Forschungszentrum Jülich wird bereits an Kerosin aus Algen geforscht

Die Grünen, die ja möglichst schnell den Kohleausstieg fordern, wollen viel stärker die "Wissenschaftsregion" fördern. Auch andere haben die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in der Region vorgeschlagen. So wurde etwa der Aufbau eines Campus für Low Carbon Technologien angeregt.

Alu Valley 4.0

Auf den Spuren des Silicon Valley in Kalifornien wandelt der Rhein-Kreis Neuss. Im "Alu Valley 4.0" sollen Kluge Köpfe aus Wirtschaft und Wissenschaft daran arbeiten, die Aluminium-Industrie als Zukunftsbranche zu fördern.

Stand: 16.01.2019, 07:31

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