Kommentar: Der Straßenbaubeitrag muss weg

Steuerzahlerbund: Inititiative gegen Straßenbaubeitrag WDR aktuell 31.10.2018 01:43 Min. Verfügbar bis 31.10.2019 WDR

Kommentar: Der Straßenbaubeitrag muss weg

Von Wolfgang Otto

Der Bund der Steuerzahler NRW hat am Mittwoch (31.10.2018) eine Volksinitiative gestartet und sammelt Unterschriften. Das Ziel: Der NRW-Landtag soll den Straßenbaubeitrag abschaffen. Ein Kommentar.

Also im Neubaugebiet mit vielen frischen Eigenheimen, da kann ich das noch so gerade verstehen. Da müssen die Häuslebauer wenigstens einen Teil der Kosten dafür tragen, dass ihre Grundstücke an eine öffentliche Straße angeschlossen werden. "Erschließungsbeitrag" heißt das im Beamten-Deutsch. Klingt nicht schön, ist aber okay, weil die Anwohner profitieren ja auch fast exklusiv von der schönen neuen Straße vor der Haustür. Außerdem weiß jeder Bauherr, was ihn erwartet. Aber beim "Straßenbaubeitrag" ist das anders. Der klingt nicht nur furchtbar, er ist es auch.

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Wolfgang Otto

Er wird erhoben, wenn die Gemeinde die Straße erneuert oder erweitert. Bis zu 80 Prozent der Kosten können Städte und Gemeinden dann auf die Anwohner abwälzen. Die trifft das oft wie ein Hammerschlag. Schnell werden dann Beträge von zehn-, zwanzig-, ja dreißigtausend Euro auf einen Schlag fällig. Oft landet die Sache vor Gericht, weil die Anwohner – so wenig wie ich – einsehen, warum sie ewig extra blechen müssen für das öffentliche Straßennetz. Denn wohlgemerkt: nur darum geht es. Für die Reparatur der Straße darf die Gemeinde keine Gebühren erheben, wohl aber für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung. Wer kann das verstehen? Niemand. Die merkwürdige Regelung lädt sogar zum Tricksen ein: Die Verwaltung lässt eine Straße über Jahre verrotten, um sie anschließen "erneuern" zu können – dann aber unter Kostenbeteiligung der Anwohner. Das ist absurd.

Der Steuerzahlerbund hat Recht, der "Straßenbaubeitrag" muss weg. Immer mehr Landesregierungen begreifen das. Unsere wird da doch wohl hoffentlich nicht die Letzte sein.

Stand: 31.10.2018, 16:46

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