Mehr als 100.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge für Anwohner sorgen für Ärger Aktuelle Stunde 14.12.2018 02:30 Min. Verfügbar bis 14.12.2019 WDR Von Thomas Kramer

Mehr als 100.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

  • Steuerzahler-Bund will Abschaffung der Straßenbaubeiträge
  • Landtag hat bisher nur Reform zugesagt
  • Unterschriftenaktion kann Debatte wieder in den Landtag bringen
Bauarbeiter reparieren in Düsseldorf eine Straßendecke

Der Bund der Steuerzahler will erreichen, dass die Straßenbaubeiträge komplett abgeschafft werden. Der Landtag hatte Ende November beschlossen, dass die umstrittenen Beiträge zwar reformiert werden, aber bleiben.

Nun wird die Debatte im Landtag aber erneut entfacht: Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Initiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" genügend Unterschriften dafür gesammelt.

Initiative: Ziel übertroffen

66.000 Unterstützer musste er innerhalb eines Jahres finden, damit die Beiträge erneut im Landtag diskutiert werden. Die Volksinitiative startete am 31.10.2018 - und die Zahl der Unterstützer ist nach Angaben des Steuerzahler-Bunds bereits übertroffen worden.

"Bisher haben sich 113.000 Bürger nach unserer aktuellen Zählung beteiligt", sagte Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler, am Freitag (14.12.2018) dem WDR. Es seien aber noch wesentlich mehr Rückmeldungen angekommen, die derzeit noch in der Post lägen. "Wir gehen davon aus, dass wir bisher etwa 120.000 Unterschriften gesammelt haben."

Hildebrand betont aber: "Es wird weitergesammelt - bis ins nächste Jahr." Wann genau die Unterschriftenaktion beendet wird, steht noch nicht fest. "Wir müssen schauen, wann der geeignete Zeitpunkt ist, um die Unterschriften einzureichen."

Grundstückseigentümer werden beteiligt

Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Nicht selten kommen dabei Gebührenbescheide in fünfstelliger Höhe heraus. 

Laut Bauministerium erhielten die Kommunen aus den Straßenbaubeiträgen zuletzt insgesamt 112 Millionen bis 127 Millionen Euro pro Jahr.

Stand: 14.12.2018, 08:48

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