Straßenbaubeiträge: Volles Haus bei Anhörung im Landtag

Bürokratiemonster Straßenbaubeiträge Westpol 17.11.2019 UT DGS Verfügbar bis 17.11.2020 WDR

Straßenbaubeiträge: Volles Haus bei Anhörung im Landtag

  • Anhörung zur Neuregelung der Straßenbaubeiträge im Landtag
  • Höchstsätze für Anlieger sollen laut Koalition halbiert werden
  • Buhrufe und Beifall bei Experten-Befragung im Plenarsaal

Wie viel Geld müssen Hausbesitzer aus eigener Tasche zahlen, wenn vor ihrer Haustür die Straße saniert wird? Diese Frage debattierten Experten am Montag (18.11.2019) vor vollbesetzten Zuschauerrängen bei einer Anhörung im Landtag. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant nach massiven Bürgerprotesten eine Neuregelung der Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz.

Gegnern reicht die Reform nicht aus

Die Koalition will die Höchstsätze halbieren und die betroffenen Bürger entlasten - und zugleich mehr Mitsprache ermöglichen. Kritikern geht der Vorschlag nicht weit genug. Bürgerinitiativen fordern den Wegfall der Beiträge.

Mit teils emotionalen Stellungnahmen meldeten sich die Beitragsgegner zu Wort. "Kinder werden nicht geboren, weil Sie Menschen enteignen", sagte die Sprecherin der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge, Lydia Schumacher, Richtung Koalition.

Mehrfach gab es in der Anhörung Beifall und Buhrufe. Der Vorsitzende des Bauausschusses im Landtag, Hans-Willi Körfges (SPD), rief die Zuschauer zur Zurückhaltung auf und drohte sogar mit Rauswurf aus dem Plenarsaal.

Steigt der Verwaltungsaufwand?

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Der Bund der Steuerzahler befürchtet mehr Bürokratie durch die Pläne der Koalition. Ein Bündnis von Kämmerern besonders hoch verschuldeter Kommunen wie Essen, Mülheim und Wuppertal warnte ebenfalls vor einem "höheren Verwaltungsaufwand".

Der Koalitions-Entwurf sei ein "wenig durchdachtes Regelwerk, das lediglich auf den ersten Blick kosmetische Vorteile bringt", teilte der Verband Wohneigentum NRW mit, einer Interessenorganisation für private Wohneigentümer.

Rennen um Fördermittel befürchtet

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten, dass "die Landesregierung das Ausbaubeitragsrecht im Grundsatz beibehalten will". Zugleich fragten sie nach, wie die Auszahlung der Fördermittel - mit denen künftig wegfallende Beitragseinnahmen der Kommunen vom Land kompensiert werden sollen - verteilt werden soll. "Keinesfalls darf es zu einem 'Windhundrennen' der Kommunen kommen", mahnten die Kommunen.

Bei der geplanten stärkeren Mitsprache der Bürger müsse beachtet werden, dass die Erneuerung einer Straße keine "Verhandlungssache" sei.

Halbierung der Höchstsätze

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Das Land plant mit der Novelle, jährlich 65 Millionen Euro bereitzustellen, und damit eine Halbierung der Höchstsätze für die Anlieger an Straßenbauprojekten zu finanzieren. Derzeit müssen Straßenanlieger bis zu 80 Prozent der Neubaukosten für Straßen vor ihren Grundstücken tragen.

Etwa 130 Millionen Euro kassieren die Kommunen im Jahresdurchschnitt an Straßenausbaubeiträgen von Anliegern.

"Reförmchen" für Straßenausbau-Beiträge

WDR 5 Morgenecho - Interview 27.07.2019 05:59 Min. Verfügbar bis 25.07.2020 WDR 5

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Stand: 18.11.2019, 16:58

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