NRW-Justiz zu langsam: Sieben Beschuldigte freigelassen

Eine Hand schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt auf

NRW-Justiz zu langsam: Sieben Beschuldigte freigelassen

  • Sieben Verdächtige durften U-Haft verlassen
  • NRW-Justiz während Untersuchungshaft zu langsam
  • Vor Jahren durfte mutmaßlicher Totschläger gehen

Die NRW-Justiz hat im vergangenen Jahr insgesamt sieben mutmaßliche Straftäter wegen zu langsamer Arbeit aus der Untersuchungshaft freilassen müssen. Im Dezember waren die Behörden noch von drei Freilassungen ausgegangen. Gegenüber 2017 (drei) hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.

Alle Freilassungen seien im Bereich des Oberlandesgerichts Köln erfolgt, heißt es in einem Bericht des NRW-Justizministeriums an den Landtag. Ein Strukturproblem sei dort dennoch nicht erkennbar.

Neue Wege im Strafvollzug

WDR 5 Westblick - Interview 08.08.2018 06:58 Min. WDR 5

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Anteil solcher Freilassungen bei weniger als 0,1 Prozent

Der Anteil solcher Freilassungen liege bei weniger als 0,1 Prozent der U-Haftprüfungen. 2017 waren früheren Angaben zufolge drei Verdächtige freigelassen und 2016 fünf Beschuldigte trotz weiter bestehenden dringenden Tatverdachts auf freien Fuß gesetzt worden.

Beispielsweise hatte sich die Freilassung zweier mutmaßlicher Räuber im Nachhinein als angemessen herausgestellt. Beide erschienen trotz Freilassung zu ihren Gerichtsterminen und wurden nicht wegen Raubes, sondern nur wegen Diebstahls verurteilt - zu Geldstrafen.

Nach sechs Monaten U-Haft wird Fortdauer geprüft

Für Haftsachen gilt ein Beschleunigungsgebot. Nach sechs Monaten U-Haft ist bei jedem Gefangenen von einem Gericht zu prüfen, ob die Fortdauer der Haft gerechtfertigt ist.

2006 hatten in Nordrhein-Westfalen noch 15 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, darunter mutmaßliche Vergewaltiger, Räuber, Totschläger, Drogenhändler, Erpresser, Menschenschleuser und Brandstifter.

Stand: 15.01.2019, 09:15

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