Zweites Trump-Impeachment: Weitere Gewalt befürchtet

Zweites Trump-Impeachment: Weitere Gewalt befürchtet

Die Stimmung in den USA ist nicht erst seit dem Sturm radikaler Trump-Anhänger explosiv. Nun hat das zweite Amtsenthebungsverfahrens gegen den abgewählten Präsidenten begonnen. Sicherheitsbehörden befürchten neue Gewalt.

Steny Hoyer läuft zwischen Mitgliedern der Nationalgarde, die rechts und links auf dem Boden liegen

Nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger muss sich Donald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen Demokraten stimmten auch zehn Republikaner im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachments. Trump muss sich damit im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten.

Trump äußerte sich anschließend zu den Vorfällen per Videobotschaft: "Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen haben". Gewalt und Vandalismus hätten überhaupt keinen Platz in seiner Bewegung. Auf das Impeachment ging er nicht ein.

Weitere Ausschreitungen befürchtet

Wie sich die Situation weiter entwickeln wird, ist derzeit nicht abzusehen. Nicht nur US-Fußballstar Megan Rapinoe befürchtet weitere Ausschreitungen der Anhänger des scheidenden Präsidenten: "All die Aufrufe zur Einheit und zum Vorwärtskommen können offensichtlich nicht ohne Gerechtigkeit auskommen. Wenn wir dies nicht bestrafen und in vollem Umfang untersuchen, regt das nur an, dass mehr davon passiert."

Mitglieder der Nationalgarde erhalten Pizza von Vicky Hartzler und Michael Waltz

Selbst in Trumps eigenen Reihen schwinden die Unterstützer: Der Republikaner Dan Newhouse warf Trump vor, er habe seinen Amtseid gebrochen und einen Mob aufgeheizt, der sich in mörderischer Absicht den Weg bis zur Tür des US-Kongresses gebahnt habe - und der Präsident "unternahm nichts dagegen". Deswegen stimme er "schweren Herzens" für Trumps Amtsenthebung.

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Außenminister Maas: "Wer hetzt, trägt Verantwortung"

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen - auch die Anstifter. Indirekt plädierte er damit wohl auch für eine Bestrafung von (noch) US-Präsident Donald Trump. Diesen hatte er zuvor mitverantwortlich für den Angriff auf das US-Parlamentsgebäude gemacht.

Anders sieht das George Weinberg von den "Republicans Overseas Germany". Er hält das Impeachment gegen Trump für falsch. Er sagte dem WDR5 Morgenecho am Donnerstag, Trump habe natürlich nicht aufgerufen zur Revolte, sondern zu einem "friedlichen Marsch seiner Anhänger", die das Ergebnis der Wahl infrage stellten. "Im Prinzip" sprach er Trump von jeglicher Verantwortung für die Stürmung des Kapitols frei.

Impeachment-Verfahren gegen Trump "beschämend"

WDR 5 Morgenecho - Interview 14.01.2021 07:54 Min. Verfügbar bis 14.01.2022 WDR 5


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Mitglieder der Nationalgarde schlafen an der Statue von Martin Luther King

In dieser aufgeheizten Atmosphäre sorgen sich viele Menschen in den USA und der Welt vor einem weiteren Ausufern der Gewalt. Eine Woche vor der Amtseinführung von Joe Biden wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Washington massiv erhöht, da neue Ausschreitungen befürchtet werden.

Laut Medienberichten erhielt das FBI auch Informationen, wonach eine militante Gruppe plant, am 20. Januar in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu "stürmen".

Nationalgarde mit Maschinengewehren ausgerüstet

Hand einer uniformierten Person, die Patronen darin hält

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah Nationalgardisten mit Maschinengewehren in der Nähe des Kapitols. Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger hatte das Pentagon den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.

Laut Sicherheitsexperten hat die Bedrohung durch Rechtsextremisten und militante Trump-Anhänger - von willfährigen Aktivisten über Verschwörungsfanatiker der QAnon-Bewegung bis hin zu gewalttätigen Neonazis - in den vergangenen Tagen erheblich zugenommen.

Extremisten auch in Polizei und Armee

Tatsächlich unterstützt ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die rechtsextremen Bestrebungen. In einer Umfrage der Quinnipiac University gaben zehn Prozent der Befragten an, die Randalierer im US-Kapitol hätten "die Demokratie verteidigt". Laut Matthew Feldman vom britischen "Centre for Analysis of the Radical Right" lassen sich in jedem Lebensbereich Extremisten finden - selbst unter Polizisten oder in der Armee.

Stand: 14.01.2021, 17:07

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