Stickoxid: Umwelthilfe kritisiert Ausnahmen für Raffinerien

Stickoxid: Umwelthilfe kritisiert Ausnahmen für Raffinerien

Von Jürgen Döschner

  • Raffinerie Gelsenkirchen: Dreimal so viel Stickoxid wie Autoverkehr
  • Neue Grenzwerte müssen nicht eingehalten werden
  • Behörden: Frist zu kurz – Aufwand zu groß
Ölraffinerie Scholven in Gelsenkirchen

Wenn es um mögliche Diesel-Fahrverbote geht, verweisen manche Politiker darauf, dass nicht nur Autos das schädliche Reizgas ausstoßen, sondern auch Schiffe, Kraftwerke und Industriebetriebe.

Gegen BP-Ruhroel ist der Straßenverkehr nichts

Beispiel Gelsenkirchen: Größter Produzent von Stickoxiden ist hier – neben dem örtlichen Kohlekraftwerk - die Erdölraffinerie der Firma BP-Ruhroel im Stadtteil Scholven. Rund 2.400 Tonnen Stickoxid stößt Deutschlands zweitgrößte Raffinerie jährlich aus - dreieinhalbmal so viel, wie der gesamte Straßenverkehr in Gelsenkirchen.

Stickoxid-Grenzwerte: Umwelthilfe kritisiert Ausnahmen

WDR 5 Morgenecho - Interview 17.04.2019 04:24 Min. WDR 5

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Hohe Hintergrundbelastung

Die Industrie steuere beim Stickoxid erheblich zur sogenannten Hintergrundbelastung bei, sagt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Im Ruhrgebiet liegt diese Sockel bei mehr als 20 Mikrogramm pro Kubikmeter, was etwa der Hälfte der zulässigen Belastung von 40 Mikrogramm entspricht.

Je größer die Hintergrundbelastung, desto weniger dürfen andere Emittenten, wie etwa Autos, beisteuern.

Zwang zu neuester Technik

Entsprechend sehen die Luftreinhaltepläne auch Maßnahmen vor, diese Grundbelastung zu senken – etwa indem die Industrie gezwungen wird, "ihre Anlagen nach dem fortschrittlichsten und neuesten Stand der Luftreinhaltetechnik auszurüsten" (Luftreinhalteplan Gelsenkirchen 2018). So schreibt es auch eine EU-Verordnung von 2010 vor.

2014 wurde diese Verordnung speziell für Raffinerien konkretisiert. Ende 2017 erfolgte die Umsetzung in deutsches Recht, mitsamt einer Verschärfung der Grenzwerte. Statt maximal 300 mg/m³ dürfen die Raffinerien seitdem nur noch maximal 150 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter Abgas ausstoßen.

"Frist zu kurz"

Allerdings: Weder die BP-Raffinerie in Gelsenkirchen, noch die Shell-Raffinerie in Köln müssen sich an die neuen Grenzwerte halten. Die zuständigen Bezirksregierungen erteilten ihnen Ausnahmegenehmigungen. Begründung: Die Frist zum Einbau neuer Technik sei zu kurz, der Aufwand dafür zu groß.

BP sieht das Problem bei der Politik. Die Gesetzesnovelle zur Umsetzung der EU-Verordnung sei erst im Dezember 2017 in Kraft gesetzt worden. "Diese Frist war aufgrund des erheblichen technischen Aufwands, der für eine Umrüstung notwendig ist, völlig unrealistisch", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Unternehmens.

Regeln seit 2014 bekannt

Die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen sehen sowohl die deutschen als auch die EU-Bestimmungen vor. Die Umwelthilfe verweist jedoch darauf, dass die strengeren Regeln durchaus absehbar waren.

Die EU-Verordnung zum Einbau bestmöglicher Umwelttechnik stammt von 2010. Ende 2014 lagen die entsprechenden Umsetzungsregeln für Raffinerien auf dem Tisch – samt Angaben zu den verfügbaren Technologien – und erarbeitet unter Beteiligung der Industrie.

"Landesregierung muss handeln"

Die Umwelthilfe bleibt daher bei ihrer Kritik und verlangt eine umgehende Umsetzung sowohl der deutschen als auch der EU-Vorschriften.

Die Landesregierung müsse alles unternehmen, um auch die Hintergrundbelastung mit Stickoxid zu reduzieren, erklärte Resch im WDR: "Wenn hier große Anlagen in großem Umfang die Luft verunreinigen, muss eine Landesregierung handeln und dafür sorgen, dass zumindest die gesetzlichen Vorschriften für die Abgasreinigung umgesetzt werden."

Stand: 17.04.2019, 06:00

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