Müll, Kita, Straßenbau: Bund der Steuerzahler fordert Gebührensenkungen

Müll, Kita, Straßenbau: Bund der Steuerzahler fordert Gebührensenkungen

  • Verein fordert geringere Gebühren
  • Grund dafür: gute Konjunktur und niedrige Zinsen
  • Große Entlastung aber nicht zu erwarten

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fordert für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sowie den Straßenausbau geringere Gebühren. Das wurde am Freitag (04.01.2018) bekannt.

Nach etlichen Jahren guter Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen müsse die Gebührenschraube 2019 gelockert werden: "Wenn das Geld schon nicht für solide Schuldentilgung verwendet wird, muss aus den Rekordeinnahmen wenigstens etwas beim Bürger ankommen", sagte der Gebühren-Experte des Landesverbands, Harald Schledorn.

Keine großen Entlastungen für 2019

2017 bzw. 2018 hatte der Steuerzahlerbund bereits einen minimalen Rückgang bei den Müll- bzw. Abwassergebühren festgestellt. Mit hohen Entlastungen sei 2019 laut Schledorn aber nicht zu rechnen. Beim Müll liege das an intransparenten Verbrennungs- und Abfuhrverträgen mit großen marktbeherrschenden Entsorgern.

Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

Auch den Straßenbaubeiträgen rückt der Verein zu Leibe: Er will erreichen, dass sie komplett abgeschafft werden. Der Steuerzahlerbund hatte deshalb eine Unterschriften-Initiative gestartet, um das Thema erneut in den Landtag zu bringen.

Das Ziel, bis Oktober dieses Jahres 66.000 Unterschriften zu sammeln, wurde bereits übertroffen: 178.000 Unterstützer haben sich bis Anfang Januar gefunden.

Stand: 04.01.2019, 08:21

Kommentare zum Thema

1 Kommentar

  • 1 Horst Necker 04.01.2019, 15:00 Uhr

    Über den Bund der Steuerzahler sollte man sich bei Lobbypedia informieren. Trotzdem ist es richtig bei Gebühren mal genau hinzuschauen. Es gibt Unterschiede, die nachvollziehbar sind. Nicht akzeptabel ist, wenn Geld in private Taschen verschwindet; z.B. durch überzogene Gehälter von Parteifreunden und vor allem durch überhöhte Gebühren bei Privatisierungen. Löhnhöhe und Arbeitsbedingungen darf man bei Privatisierungen auch nicht aus dem Blickfeld verlieren; manchmal zahlen auch Arbeitnehmer die Zeche. /// Es gibt genug Geld, nur nicht da wo es gebraucht wird. Wenn unterfinanzierte Kommunen über Straßenbaubeiträge Einzelne zu stark belasten kostet auch das Stimmen der etablierten Parteien. Selbst wenn man aktuell nicht betroffen ist, jeder kann der nächste sein.

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