Der Bund der Steuerzahler fordert, Grundstückseigentümer in NRW von Abgaben für den Straßenausbau zu befreien. In mehreren Bundesländern gebe es diese Abgabe nicht oder nicht mehr, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Heinz Wirz in Düsseldorf.
Derzeit werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Rechtsgrundlage dafür sind das Kommunalabgabengesetz NRW und die Satzungen der Kommunen.
Bayern hat die Gebühr 2018 abgeschafft
Auf Mieter darf die Abgabe zwar nicht über die Nebenkosten umgelegt werden. Indirekt würden sie aber über ihre Miete doch zur Kasse gebeten, sagte Wirz. Die Kommunen regeln die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich. Selbst innerhalb derselben Region: Bei einer Stichprobe in den Kreisen Unna und Recklinghausen musste sich ein Haushalt mit 50 und ein anderer mit 80 Prozent an den Kosten beteiligen.
Zuletzt hatte Bayern den unbeliebten Obolus rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 abgeschafft. Auch in anderen Ländern formiert sich Widerstand gegen die Abgabe; so wurde kürzlich etwa in Sachsen-Anhalt eine Volksinitiative gestartet.
