Gesundheitsminister Spahn lehnt Sterbehilfe-Anträge ab

Sterbehilfe, Hände

Gesundheitsminister Spahn lehnt Sterbehilfe-Anträge ab

  • Minister Spahn lehnt Anträge zur Sterbehilfe ab
  • Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
  • Sterbehilfe im Überblick: Was erlaubt ist und was nicht

Der Streit über Sterbehilfe ist ein politisches Dauerthema. Am Montag (13.01.2020) wurde nun bekannt: Anträge von Sterbewilligen, die tödliche Medikamente erhalten wollen, werden auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer abgelehnt.

Das allerdings widerspricht der aktuellen Rechtssprechung. Worum geht es im aktuellen Streit? Was ist erlaubt, was nicht? Und worüber entscheidet demnächst das Bundesverfassungsgericht?

Welche Form der Sterbehilfe ist erlaubt?

Verboten ist in Deutschland die aktive Sterbehilfe, auch dann, wenn ein Patient danach verlangt. Ein Arzt darf also keine tödliche Spritze verabreichen. Erlaubt sind aber die passive, die indirekte und die assistierte Sterbehilfe.

Unter passiver Sterbehilfe versteht man den Abbruch oder das Unterlassen von lebensverlängernden Maßnahmen. Sie ist nur dann nicht strafbar, wenn es dem Patientenwillen entspricht.

Als indirekte Sterbehilfe bezeichnet man eine unbeabsichtigte, vorzeitige Lebensverkürzung, die in einer palliativen Therapie als Nebenwirkung auf schmerzlindernde Medikamente auftreten kann.

Bei der assistierten Sterbehilfe, auch Beihilfe zur Selbsttötung genannt, stellt zum Beispiel ein Arzt einem Schwerkranken eine tödliche Dosis zur Verfügung, womit dieser sich selbst tötet. Auch das ist erlaubt, solange der Patient nicht aufgrund einer krankhaften Störung entscheidet.

Worum geht es im aktuellen Fall?

Wie der "Tagesspiegel" am Montag (13.01.2020) berichtete, hat das in Bonn ansässige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), von 2018 an 102 Anträge auf tödliche Medikamente zur Sterbehilfe abgelehnt.

2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht allerdings entschieden, dass Sterbewilligen "in extremen Ausnahmesituationen" ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden darf.

Spahn verweist darauf, dass sich der Bundestag 2015 für das Verbot der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen habe. Das sei für ihn handlungsleitend.

Urteil zur Sterbehilfe

WDR 5 Diesseits von Eden 07.07.2019 05:06 Min. Verfügbar bis 04.07.2020 WDR 5 Von Julia-Rebecca Riedel

Download

Worüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht demnächst?

Konkret beschloss der Bundestag 2015, dass die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" eine Straftat ist. Seitdem dürfen Sterbehilfevereine für Kranke keine tödlichen Substanzen mehr besorgen.

Dagegen haben Ärzte, Schwerkranke und professionelle Suizidhelfer geklagt. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall. Am 26. Februar will es sein Urteil dazu verkünden.

Stand: 13.01.2020, 15:18

Weitere Themen

Aktuelle TV-Sendungen