Kaum Staatstrojaner in NRW eingesetzt

Handy mit Bundesadler und schwarze Hand, Symbolfoto Staatstrojaner; 01.08.2018

Kaum Staatstrojaner in NRW eingesetzt

Von Florian Flade

Der umstrittene Staatstrojaner wurde von der Polizei bislang kaum eingesetzt. Mehrere Staatsanwaltschaften hatten verschiedene, teils falsche Zahlen zu dessen Nutzungsfrequenz geliefert. Für das Land NRW gibt es jetzt einen Untersuchungsbericht.

Verschlüsselte Chats, etwa über die Messengerdienste WhatsApp oder Signal, stellen die Polizei vor große Herausforderungen. Solche Kommunikationskanäle, wie sie auch bei Kriminellen immer beliebter werden, können die Strafverfolger nicht mit den üblichen Methoden überwachen. Sie können allerdings eine Spähsoftware einsetzen, oft „Staatstrojaner“ genannt.

Das Programm wird heimlich auf einem Smartphone oder Computer einer Zielperson installiert und greift die Kommunikation direkt auf dem Gerät ab, bevor sie verschlüsselt wird. Der Fachbegriff ist daher Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). 

Recherchen: Veröffentlichte Zahlen sind falsch

Die Polizei darf dieses umstrittene Werkzeug seit der Reform der Strafprozessordnung im Sommer 2017 einsetzen, um diverse Straftaten aufzuklären – etwa Mord, Drogenkriminalität, Menschenhandel oder Terrorismus. Vor wenigen Wochen hat das Bundesamt für Justiz erstmals Zahlen dazu veröffentlicht, wie oft der Staatstrojaner bundesweit eingesetzt wurde. In der Jahresstatistik 2019 heißt es, es habe 578 richterliche Anordnungen zur Quellen-TKÜ gegeben, in 368 Fällen sei sie tatsächlich durchgeführt worden.

Tatsächlich aber sind diese Angaben wohl falsch, wie WDR und NDR jüngst berichtet hatten. Mehrere Staatsanwaltschaften aus mindestens fünf Bundesländern hatten falsche Zahlen gemeldet – darunter auch Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen, wo angeblich 14 Mal der Staatstrojaner eingesetzt worden war. 

Staatstrojaner kaum in NRW eingesetzt

Das Landesjustizministerium in Düsseldorf hat aufgrund der Berichterstattung eine Überprüfung durch die zuständigen Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Köln und Hamm veranlasst. Die Ergebnisse liegen dem WDR vor und sollen am Mittwoch auch im Rechtsausschuss des Landtages diskutiert werden. Demnach gab es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 nicht etwa 53 Anordnungen und 14 Einsätze der Überwachungssoftware – sondern lediglich drei Anordnungen und einen Einsatz. Und selbst der ist noch nicht bestätigt. 

„Den Justizverwaltungen hätte auf den ersten Blick auffallen müssen, dass die Zahlen so nicht stimmen können“, meint Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die hoch komplizierte Form der Überwachung gelinge in der Praxis „leider zu selten“, so der nordrhein-westfälische LKA-Ermittler. Das sei auch der Justiz allgemein hin bekannt.  

Fragebögen falsch ausgefüllt?

Die nicht korrekten Zahlen können, so heißt es im Untersuchungsbericht des NRW-Justizministeriums „teils auf eine fehlerhafte Eintragung bereits in den Erhebungsformularen und teils auf Übertragungsfehler im IT-Datenbestand der Staatsanwaltschaften zurückgeführt werden“. Offenbar waren also die Fragebögen vom Bundesamt für Justiz falsch ausgefüllt worden – dabei wurde dort explizit auf die entsprechende Rechtsgrundlage § 100a Absatz 1 Sätze 2 und 3 Strafprozessordnung hingewiesen, der einen „Eingriff in ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System“ erlaubt.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde man angesichts der hohen Zahlen schon im vergangenen Jahr stutzig. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hatte insgesamt 50 Anordnungen und 72 durchgeführte Trojaner-Einsätze dorthin gemeldet. Einem Staatsanwalt, der Verfahren der Organisierten Kriminalität bearbeitet, erschien diese Dimension „nicht plausibel“, er ließ die Fälle überprüfen und meldete schließlich die korrigierten Zahlen: Keine Anordnungen und auch keine Einsätze.

Ebenfalls misstrauisch wurde man im Justizministerium in Düsseldorf, als die Generalstaatsanwaltschaft Hamm für den Bezirk Dortmund 33 Verfahren meldete, in denen der Staatstrojaner angeblich zum Einsatz gekommen war – einer Referatsleiterin erschien das viel zu hoch. Sie lag richtig, auch in Dortmund hackte die Polizei tatsächlich keinen Computer und kein Handy.

Die Staatsanwaltschaft Essen wiederum bestätigt einen Einsatz des Staatstrojaners im Jahr 2019 – allerdings wurde dies „ohne Auswertung der Ermittlungsakte“ gemeldet, da die „derzeit versandt“ sei. Die Angaben beruhten daher lediglich „auf der Erinnerung der zuständigen Dezernentin“, das Ministerium bat deshalb um eine erneute Überprüfung. 

In Duisburg gab es offenbar einen erfolglosen Versuch, eine Quellen-TKÜ-Software auf ein Mobiltelefon aufzuspielen – obwohl es dafür eigentlich gar keine Genehmigung gab. Die Maßnahme sei auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses erfolgt, mit der eine Telekommunikationsüberwachung  „allgemein“ angeordnet worden sei, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Eine explizite Anordnung“ des Staatstrojaners sei „weder beantragt, noch von dem Ermittlungsrichter beschlossen worden“, heißt es im Bericht des Justizministeriums.

Zahlen sollen korrigiert werden

Man habe das Bundesamt für Justiz darüber unterrichtet, dass die Zahlen zum Staatstrojaner in Nordrhein-Westfalen nun überarbeitet und korrigiert werden. Außerdem, so steht es im Papier des Düsseldorfer Justizministeriums, habe man Generalstaatsanwaltschaften gebeten, ihre Mitarbeiter zu sensibilisieren – für die Bedeutung „einer korrekten Dokumentation und statistischen Erfassung grundrechtseinschränkender Maßnahmen“

Stand: 18.01.2021, 18:39

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