Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Stand: 03.05.2022, 12:56 Uhr

Es geht um eine mögliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Die von Andreas Scheuer (CSU) geplante Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EUgH) gestoppt worden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen einer möglichen Falschaussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Auch gegen den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz wird ermittelt.

Scheuer: "Wahrheitsgemäß ausgesagt"

Konkret geht es um eine Aussage Scheuers im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird."

Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, es sei bereits am 13. April ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz eingeleitet worden und zwar wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss.

Wäre das Maut-Debakel vermeidbar gewesen?

Bei den Ermittlungen geht es laut "Spiegel" um ein Treffen Scheuers mit Vertretern der Betreiberfirmen im Jahr 2018. Die Manager sollen dem Minister angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung zu warten, bis der EUgH seine Entscheidung zur Autobahn-Maut getroffen hat. Scheuer habe das abgelehnt, weil die Maut noch 2020 eingeführt werden müsse. Scheuer hatte die Darstellung der Manager in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss bestritten. Auch auf mehrmalige Nachfrage von Abgeordneten war der Minister dabei geblieben.

Prestige-Projekt Pkw-Maut

Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die hohen Kosten des geplatzten Projekts wird voraussichtlich der Steuerzahler tragen müssen.

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