Positionspapier der SPD zur Außenpolitik: "Zeitenwende" für das Verhältnis zu Russland
Stand: 23.01.2023, 18:29 Uhr
Die SPD hat neue außenpolitische Leitlinien vorgestellt. Dabei spielen auch das Verhältnis zu Russland und zu China eine Rolle. Wie die Pläne aussehen - und was sie für den Krieg in der Ukraine bedeuten.
Die vielbesagte "Zeitenwende" soll auch in der Außenpolitik der SPD zum Tragen kommen: Am Montagvormittag hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein Strategiepapier zu den neuen außenpolitischen Leitlinien der Partei vorgestellt. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, sagte Klingbeil. Seit dem 24. Februar sei in den Mittelpunkt gerückt, dass sich Europa " stärker als geopolitischer Akteur begreifen" muss. Basis für die Pressekonferenz war ein Positionspapier, das seit Dezember 2021 entwickelt worden ist.
In Kürze: Das sind die Außenpolitik-Pläne der SPD
- Deutschland soll eine Führungsrolle in Europa übernehmen.
- Man habe zu lange auf eine "kooperative Politik" mit Russland gesetzt: Solange sich Russland nicht ändert, müsse Europa eine Sicherheit vor Russland organisieren.
- Stärkere militärische Fähigkeiten der Bundeswehr sind vorgesehen: Denn die "eigene Stärke" sei Voraussetzung für Frieden und eine "regelbasierte Ordnung".
- Die SPD bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO: Es sieht vor, dass sich alle NATO-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.
- Die Partei will mehr Unabhängigkeit von chinesischen Rohstoffen: Bei Rohstoffen müsse man künftig immer auch einen weiteren Lieferanten neben China haben - es gelte "China plus eins".
- Partnerschaften mit Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika sollen gestärkt werden: Ziel ist es, Ländern wie Brasilien, Chile und Argentinen Partnerschaften anzubieten, damit sie diese nicht mit Russland oder China eingehen.
Was bedeuten die Leitlinien für den Krieg in der Ukraine?
"Was Russland angeht, ist dieses Papier sehr klar", sagte SPD-Chef Klingbeil bei der Pressekonferenz am Montag. Man breche mit der bisherigen Politik, räumte der Politiker ein. Zuvor hatte man die Position vertreten, Frieden in Europa könne nur mit und nicht ohne Russland gesichert werden. Solange sich Russland nicht ändert, müsse Europa aber eine Sicherheit vor Russland organisieren.
Die Partei gibt sich in dem Papier selbstkritisch: Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeige, dass man im Bemühen, eine regelbasierte Ordnung aufrechtzuerhalten, nicht immer erfolgreich gewesen sei. Als Grundvoraussetzung für Frieden und Ordnung wird nun die "eigene Stärke" Deutschlands definiert. Dazu gehörten starke Institutionen, eine widerstandsfähige und attraktive Wirtschaft und: militärische Stärke. In der derzeitigen Situation in Europa sei man froh über die Unterstützung der USA, sagte SPD-Chef Klingbeil. Aber: Europa müsse eigenständiger werden.
Ob Anspruch und Wirklichkeit hier wirklich Hand in Hand gehen, bezweifelt WDR-Korrespondent Philipp Menn allerdings. "Wenn deutsche Führung angekündigt wird, passt das nicht zur Zögerlichkeit, mit der Scholz beim Thema Waffenlieferungen auftritt. Und wenn die SPD zum Schluss kommt, man müsse die osteuropäischen Staaten in Zukunft ernster nehmen, dann müsste man sich zumindest der Lieferung von Kampfpanzern aus Polen nicht mehr in den Weg stellen."
Gerät Deutschland noch mehr unter Druck?
Politikwissenschaftler Markus Kaim ist ähnlich skeptisch, auch, was den Zeitpunkt der Veröffentlichung gerade jetzt betrifft: "Der Anspruch, eine Führungsmacht zu sein, fällt Deutschland auf die Füße", sagte er dem WDR. Denn in den USA, in Polen und Großbritannien werde dieser Anspruch vernommen, und dann werde man die Deutschen fragen, was sie konkret dafür tun wollten. "Damit steigt der Druck in Fragen der Panzerlieferung, der Verteidigungsausgaben und vielen anderen Fragen."
Dass die Partei sich von der Idee verabschiedet, Russland durch Kooperation in den Griff zu bekommen, hält Kaim für logisch. "Abschreckung und Aufrüstung sind die notwendige Schlussfolgerung aus dem russischen Angriff auf die Ukraine." Das bedeute aber auch, dass es im kommenden Jahr kaum noch Kooperationen mit Russland geben werde: "Uns droht ein neuer Kalter Krieg."
Keine Aussage zu Leo-2
Zur Lieferung von Leopard-Panzern hielt sich Klingbeil bedeckt. Der Grundsatz des Kanzlers in der Frage der Waffenlieferungen sei eine enge internationale Abstimmung, so Klingbeil. "Dieser hat in der SPD volle Rückendeckung." Man merke, dass sich die öffentliche Debatte nach Ramstein zugespitzt habe. Doch man wolle sich nicht unter Druck setzen lassen, sondern abwägen.
"Niemand kann einen Zweifel daran haben, dass wir die Ukraine unterstützen." SPD-Chef Lars Klingbeil
Was ist nun zu erwarten?
Das SPD-Präsidium soll sich nun mit dem Papier befassen. Spätestens Ende des Jahres soll dann auch die Basis darüber beschließen. Es ist aber zu erwarten, dass das Papier schon vorher in Regierungsentscheidungen sichtbar wird. "Das Strategiepapier ist erst einmal nur ein Papier der SPD", so WDR-Korrespondent Menn in Berlin. "Aber es trägt meiner Einschätzung nach auch die Handschrift des Kanzlers. Deshalb findet sich auch mehrmals das Wort Zeitenwende."
Unter Klingbeils Leitung haben unter anderem Fraktionschef Rolf Mützenich, Bundesministerin Svenja Schulze und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt an dem Entwurf mitgewirkt. Auch die Jusos waren beteiligt.
Über dieses Thema berichtet der WDR auch in den aktuellen Hörfunknachrichten, im Fernsehen bei WDR aktuell und Aktuelle Stunde und morgen früh im Morgenecho auf WDR 5.
