SPD stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag

Olaf Scholz spricht bei SPD-Sonderparteitag zur Ampel-Koalition

SPD stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag

Von Seiten der SPD steht einer gemeinsam Regierung mit Grünen und FDP nichts mehr im Wege. Auf einem digitalen Parteitag stimmte die große Mehrheit der Delegierten für den Koalitionsvertrag.

Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz gegeben. Die Delegierten des digitalen Parteitags stimmten am Samstag mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. 98,8 Prozent votierten dafür, es gab langen Applaus.

"Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", betonte Scholz und kündigte eine Regierung an, "die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun". Die Entscheidungen von FDP und Grünen über die geplante Koalition stehen noch aus.

Klimaschutz und Umbau der Industrie

In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.

Der Mindestlohn soll rasch auf 12 Euro steigen, und jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. "Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben", betonte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Saskia Esken: Dreierbündnis auch Wagnis

Parteichef Norbert Walter-Borjans versprach, seine Partei werde trotzdem kein "Lautsprecher der Regierung" sein und auch die Ziele weiterverfolgen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte: "Mit der Ampel schreiben wir Geschichte." Das Dreierbündnis sei aber auch ein Wagnis.

Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt auch ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis dieser Urabstimmung soll am Montag verkündet werden.

Erst dann ist klar, ob es erstmals auf Bundesebene eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP geben wird. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden. Am Mittwoch könnte Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Stand: 04.12.2021, 14:33

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