Machtkampf in der NRW-SPD: Kutschaty will Landeschef werden

Machtkampf in der NRW-SPD: Kutschaty will Landeschef werden

Von Christoph Ullrich

Die Luft für den NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann wird immer dünner: Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat heute offiziell seine Kandidatur gegen Hartmann angekündigt.

Kutschaty gilt schon lange als Herausforderer des in die Kritik geratenen Landesvorsitzenden Hartmann. Ihm wird nicht nur das schwache Abschneiden bei der Kommunalwahl vorgeworfen. Auch Hartmanns Auftreten in der Partei steht in der Kritik. So habe er es laut zahlreichen Funktionären nicht geschafft, die SPD inhaltlich und personell neu aufzustellen. 

Kutschaty hatte zuletzt immer wieder durchblicken lassen, selbst in das Rennen um den Landesvorsitz einsteigen zu wollen. So sagte er im WDR-Magazin "Westpol" bereits im August, dass es an der Spitze der Partei Klarheit geben müsse. Dies sei wichtig mit Blick auf die Landtagswahl 2022.

Landesvorstand-Wahl im November

Nach WDR-Informationen hat Kutschaty seinen Schritt anzutreten, in einem Brief an die Landtagsabgeordneten erklärt. In dem emotional verfassten Papier schreibt er über seine Herkunft aus einem finanziell schlechter gestellten Haushalt. "Der Staat muss auch wieder seiner sozialen Schutzfunktion gerecht werden", so der 52-Jährige in dem Brief. Vor Journalisten erklärte er er am Donnerstag, seit er denken könne, sei die Frage der sozialen Gerechtigkeit die alles entscheidende für ihn.

Mitte November wird Kutschaty auf einem Parteitag in Münster kandidieren. Notfalls auch gegen den amtierenden Landeschef Hartmann, falls sich dieser vorher nicht zurückziehe, heißt es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Er stehe mit Hartmann im Kontakt, sagte Kutschaty.

Auf diese Aussage folgte jedoch das Dementi des bisherigen Landeschefs. Schriftlich erklärte Hartmann: "Während ich als erster Redner im Bundestag die Debatte zur Innenpolitik in der Haushaltswoche für die SPD eröffnete, erhielt ich von Kollegen den Kandidaturbrief Thomas Kutschatys zugeleitet. Er hat mit mir nicht gesprochen."

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Kutschatys Chancen stehen nicht schlecht, künftig auch den Landesverband zu führen. Größere Teile der Fraktion stehen inzwischen hinter ihm, auch die Jusos bewerten seine Arbeit positiv. Die scheidende NRW-Chefin der SPD Jugendorganisation, Jessica Rosenthal, sagte am Mittwoch dem WDR, man sehe schon, wie Kutschaty Ministerpräsident Laschet (CDU) in der Corona-Krise ein ums andere Mal vor sich hergetrieben habe.

Doppelspitze oder Einzelkandidat?

Ob der ehemalige Landesjustizminister alleine antritt, oder ob er mit einer Genossin eine Doppelspitze bilden will, ist noch unklar. Auf der Pressekonferenz zu seiner Kandidatur äußerte er sich dazu nicht. Allerdings wiederholte er, dass er im Falle seiner Wahl als Spitzenkandidat für die Landtagswahl zur Verfügung stehe: "Ein Partei- und Fraktionsvorsitzender muss immer in der Lage und auch Willens sein, Spitzenkandidat zu sein."

Schon Kutschatys Wahl zum neuen SPD-Fraktionschef vor zwei Jahren hatte überrascht: Er setzte sich gegen den favorisierten Marc Herter durch, der als Wunschkandidat des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer galt.

Stand: 01.10.2020, 20:42

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