SPD, Grüne und FDP auf dem Weg zur Ampel - die zentralen Punkte

SPD, Grüne und FDP planen Koalitionsverhandlungen WDR aktuell 15.10.2021 56:30 Min. Verfügbar bis 15.10.2022 WDR

SPD, Grüne und FDP auf dem Weg zur Ampel - die zentralen Punkte

Von Claudia Wiggenbröker

SPD, Grüne und FDP haben sich entschieden, Koalitionsgespräche zu führen. Stolpersteine wie Tempolimit und Mindestlohn wurden dafür aus dem Weg geräumt. Wer bereits welche Erfolge verbuchen kann.

SPD, Grüne und FDP streben nach Abschluss der Sondierungen Koalitionsgespräche an. Die Parteien haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Darin haben sie die Richtung für die Verhandlungen um eine gemeinsame Regierung festgehalten. Wohin soll die Reise also gehen?

Auf welche Punkte hat man sich geeinigt?

Klima:

  • Die Klimaneutralität werde einer der Schwerpunkte der neuen Bundesregierung sein, kündigte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock an.
  • Konkret wird ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung angepeilt. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Bislang war als Zielmarke das Jahr 2038 gehandelt worden. Dafür sollen die Erneuerbaren Energien "massiv" ausgebaut und "moderne Gaskraftwerke" errichtet werden.
  • Allerdings gingen die Parteien nicht so weit, ein langsameres Autofahren fürs Klima zu diskutieren: Es wird wohl kein Tempolimit von 130 km/h geben, wie von den Grünen gefordert worden war.
  • Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll im Laufe der Legislaturperiode so schnell wie möglich beendet werden.

Steuern und Finanzen:

  • Ebenfalls soll es keine Erhöhung der Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer geben. Neue Substanzsteuern - als Steuern auf Vermögen - würden nicht eingeführt. Diesen Punkt kann die FDP für sich verbuchen.
  • Die FDP konnte ebenfalls durchsetzen, dass es keine Steuer-Entlastungen für Geringerverdiener geben wird.
  • Die Schuldenbremse soll beibehalten werden.

Soziales:

  • SPD und Grünen konnten dagegen für sich verbuchen, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunden kommen soll.
  • Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) will man zudem ein Bürgergeld einführen.
  • Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung sollen erhalten bleiben. 
  • Keine Rentenkürzungen soll es geben, auch keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.
  • Der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr soll festgeschrieben werden - davon sollen 100.000 öffentlich gefördert werden.

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Ferner soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Man wolle das Wahlrecht zudem überarbeiten, um "das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern".

Welche Streitpunkte gibt es noch?

Berlin-Korrespondent Philipp Menn rechnet bei den Punkten mit Streit, die im Papier bislang noch schwammig formuliert sind. Dazu zähle beispielsweise die Frage um Steuererhöhungen. Grundsätzlich wären die Verabredungen der Parteien aber recht konkret ausgefallen - und ambitioniert.

Der Kommunikationsberater Klaus Kocks traut dem sprichtwörtlichem Braten dagegen nicht. Er rechnet damit, dass wir "eine Wunschhochzeit erleben und danach eine furchtbare Ehe". Die Konflikte zwischen den Parteien würden erst nach der Regierungsbildung aufbrechen.

Ist die Ampel-Koalition jetzt sicher?

Der Start von Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent knapp vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen. Scholz hatte daraufhin angekündigt, er wolle die Möglichkeiten der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene ausloten. Grüne und FDP galten nach der Wahl als Königsmacher. Sie hätten rechnerisch sowohl zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition, als auch mit der Union ein Jamaika-Bündnis eingehen können.

Und wer kriegt jetzt welchen Posten?

Die SPD dürfte als stärkste Kraft ihren Kandidaten Olaf Scholz zum Kanzler machen. Der Posten des Vize-Kanzlers ist für die Grünen vorgesehen. Gehandelt wird hier Robert Habeck, nicht die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Habeck wünscht sich zudem den Posten des Finanzminister. Doch den könnte sich auch FDP-Chef Christian Lindner schnappen. Das Bundesumweltministerium könnte ebenso an den Grünen-Kandidaten gehen – oder an seine Kollegin Baerbock. Sie könnte auch eine Besetzung für das Außenministerium sein, das üblicherweise an die zweitstärkste Partei fällt.

Doch fest steht das alles nicht. Bisher ist nur wahrscheinlich, dass der nächste Bundeskanzler aller Voraussicht nach Olaf Scholz heißen wird.

Stand: 15.10.2021, 21:48

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