Sitzung eröffnet: Der neue Bundestag kommt das erste Mal zusammen

Sitzung eröffnet: Der neue Bundestag kommt das erste Mal zusammen

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages eröffnet. Mit 736 Abgeordneten ist es der größte Bundestag, den es je gab.

30 Tage nach der Bundestagswahl ist am Dienstag das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zum Auftakt ist die AfD mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand keine Mehrheit.

Die SPD Fraktion bei der konstituierenden Sitzung im neu gewählten Bundestag.

Im Plenarsaal gilt die 3-G-Regel: Im Saal sollen nur Abgeordnete sitzen, die genesen, vollständig geimpft oder aktuell getestet sind. Alle anderen mussten auf den Tribünen des Plenarsaales Platz nehmen - unter Einhaltung des Abstandsgebots.

Vor der Eröffnung sind rund drei Dutzend zusätzliche Konferenzstühle aufgestellt werden. Denn im neuen Bundestag muss die Rekordzahl von 736 Abgeordneten Platz nehmen können.

Wer hat die Sitzung eröffnet?

Berlin: Wolfgang Schäuble, scheidender Präsident des Bundestags vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.

Wolfgang Schäuble bei seiner Rede

Eröffnet worden ist die Sitzung von Wolfgang Schäuble (CDU). Auch wenn er künftig kein Bundestagspräsident mehr ist, hat er als Alterspräsident das Wort. Er verabschiedete sich mit einer letzten Rede aus der ersten Reihe im Bundestag. Dabei sagte er, das Parlament sei der Raum, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache komme. "Das wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen."

Schäuble mahnte außerdem erneut eine rasche Änderung des Wahlrechts an, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern.

Wer gehört dem Bundestagspräsidium an?

Nach Schäubles Rede ist die Duisburger Sozialdemokratin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Im neu konstituierten Bundestag haben am Dienstag 576 Abgeordnete für sie gestimmt. Insgesamt waren 724 Stimmen abgegeben worden. "Ich nehme die Wahl von Herzen gern an", sagte Bas.

Sie ist damit die dritte Frau in der Geschichte des Bundestags in diesem Amt - nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU). Die Präsidentin oder der Präsident des Bundestages stellt traditionell die größte Fraktion. Das ist die SPD.

Am Nachmittag sollen auch die Stellvertreter:innen gewählt werden. Für die Vizeposten im Bundestagspräsidium haben die Fraktionen ebenfalls Kandidaten aufgestellt. Bei der SPD tritt wohl Aydan Özoguz an. Bei den Grünen kandidiert erneut Claudia Roth, bei der FDP Wolfgang Kubicki und für die Linke erneut Petra Pau. Ob der AfD-Kandidat Michael Kaufmann gewählt wird, ist offen. In der Vergangenheit hat AfD mehrmals Kandidaten aufgestellt, die jeweils aber die nötige Mehrheit verfehlten.

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Wird die Regierung Merkel entlassen?

 Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sitzen auf der Ehrentribüne im Bundestag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags

Auf der Ehrentribüne des Bundestags: Berlin: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Ja und nein. Am Dienstagnachmittag erhalten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ministerinnen und Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden. Das Kabinett bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. Die Regierungsbank bleibt deshalb leer. Merkel und ihre Ministerinnen und Minister werden auf der Besucher- oder Ehrentribüne Platz nehmen. Auch ausscheidende Abgeordnete sitzen dort.

Wo sitzen die Abgeordneten?

Bisher ist die AfD im Plenarsaal - vom Bundestagspräsidium aus gesehen - ganz rechts platziert. Daneben folgen die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und schließlich die Linkspartei. Die FDP verlangt jedoch eine Änderung: Sie will nicht mehr neben der AfD sitzen. Die Union hingegen will nicht nach rechts rücken.

Vorerst bleibt es wohl bei der bisherigen Sitzordnung. Erst wenn die neu gewählten Abgeordneten ihre Arbeit aufgenommen haben, können sie einen anderen Sitzplan beschließen.

Stand: 26.10.2021, 14:24

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