Faktencheck: Stimmen Gabriels Äußerungen zur SPD?

Faktencheck: Stimmen Gabriels Äußerungen zur SPD?

Von Dominik Reinle

  • Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert seine Partei
  • SPD sei grüner als die Grünen und linker als die Linke
  • Trifft diese Einschätzung zu?

Die Behauptungen

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei scharf kritisiert und der Führung einen unklaren Kurs vorgeworfen. "Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen", sagte der frühere Vizekanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Gabriel war der Samstagsausgabe (03.08.2019) der Zeitung zufolge der Bewegung "SPD pur" beigetreten, die den sogenannten Linkskurs der Partei stoppen will. Doch was ist dran an seinen Behauptungen?

Der Check

"Die SPD ist linker als die Linkspartei": Vergleicht man anhand der Europawahlprogramme beispielsweise die Positionen zum Mindestlohn, liegen die beiden Parteien auf der gleichen Linie. Sowohl SPD als auch Linkspartei fordern für die Bundesrepublik einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Übereinstimmung auch bei den Mindestlöhnen, die in EU-Staaten gelten sollen: Beide Parteien verlangen für diese Länder eine Höhe von mindestens 60 Prozent der mittleren Verdienste.

"Die SPD ist ökologischer als die Grünen": Am Beispiel der europäischen Klimaschutzziele zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten wollen die Treibhausgase um mindestens 45 Prozent bis 2030 senken und bis 2050 "Treibhausneutralität" in Europa erreichen.

Die Grünen hingegen wollen die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern. Zudem sollen bis 2030 zunächst 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Bis 2050 sollen es dann 100 Prozent sein.

Das Fazit

Diese beiden Beispiele zeigen: Die Behauptungen Gabriels klingen griffig, treffen aber - gemessen an den erklärten Positionen der Parteien - nicht zu. Beim Mindestlohn geht die SPD nicht über die Forderung der Linkspartei hinaus. Bei den Klimazielen bleibt die SPD sogar deutlich hinter den Grünen zurück.

Derzeit läuft die Bewerbungsphase für eine neue SPD-Führung. Bis zum 1. September können Einzelbewerber und Zweierteams ihr Interesse anmelden. Die Entscheidung fällt auf einem Parteitag Anfang Dezember. Die SPD will in den nächsten Monaten eine Halbzeitbilanz der großen Koalition ziehen.

"SPD verbreitet Frust"

WDR 5 Politikum - Kommentar 04.07.2019 02:33 Min. Verfügbar bis 03.07.2020 WDR 5

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Stand: 03.08.2019, 15:12

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