Spion soll Liste mit NRW-Steuerfahndern gehabt haben

Eine CD mit der Schweizer Flagge und einer verdunkelten Männer-Silhouette

Spion soll Liste mit NRW-Steuerfahndern gehabt haben

  • Schweizer Spion soll Liste von NRW-Steuerfahndern gehabt haben
  • Liste soll von Schweizer Geheimdienst stammen
  • Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung

Der Auftrag lautete, weitere Informationen über die NRW-Steuerfahnder zu beschaffen und die Liste zu vervollständigen. Dass der Ex-Polizist und Privatermittler diesen Auftrag gehabt haben soll, bestätigte sein Anwalt zuerst der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick". Sein Mandant werde beschuldigt, er habe den Auftrag gehabt, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt waren. Sein Mandant solle entsandt worden sein, "um hier herauszufinden, welche Steuerfahnder die Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen", sagte der Anwalt.

Agententätigkeit seit 2012

Die Festnahme des 54-jährigen Schweizers veröffentlichte der Generalbundesanwalt in einer knappen Mitteilung: Festnahme "wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit". Der Haftbefehl gegen Daniel M. soll bereits seit Dezember 2016 vorgelegen haben. Doch erst jetzt reiste M. wohl wieder nach Deutschland ein und wurde im Frankfurter Hotel Roomers festgenommen, ergaben am Montag (01.05.2017) Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Der Generalbundesanwalt hatte erklärt, dass der 54-jährige M. dringend verdächtig sei, seit 2012 für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

Ermittlungen gegen den Mann auch in der Schweiz

Nach Informationen des Schweizer Radios wird gegen den Mann auch in der Schweiz ermittelt. Dem 54-Jährigen werde vorgeworfen, vermeintliche Schweizer Bankdaten an Deutsche verkauft zu haben, wie sein Schweizer Anwalt Valentin Landmann am Montag dem Schweizer Fernsehen SRF sagte.

Durchsuchungen in Frankfurt und im Wetteraukreis

NRW-Steuerfahndung, Steuer-CD, Computer

Mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in Frankfurt am Main und im benachbarten Wetteraukreis seien durchsucht worden, darunter auch die  Büros eines Frankfurter Sicherheitsunternehmers, für den M. gearbeitet haben soll. Der Unternehmer, ein früherer Kriminaloberrat, ist offenbar selbst nur Zeuge, nicht Beschuldigter.

Wuppertaler Steuerfahnder im Visier

Ob der festgesetzte Mann in NRW Fahnder tasächlich bespitzelt hat, ist nicht gesichert. Das NRW-Finanzministerium konnte dies am Sonntag (30.04.2017) auf WDR-Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Doch haben die Behörden in Nordrhein-Westfalen seit 2010 immerhin elf Steuer-CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Und bereits 2015 soll die Steuerfahndung in Wuppertal Ziel eines Bespitzelungsversuchs durch den Schweizer Nachrichtendienst geworden sein.

Der damalige Verdacht: ein Schweizer Agent mit Namen M., der als freier Nachrichtendienstmitarbeiter deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. Sein Ziel: Auskundschaften, wie die Wuppertaler Steuerfahndung an die Datensätze deutscher Steuerhinterzieher kommt, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben, um es nicht zu versteuern.

Alter oder neuer Fall?

Der jetzt festgenommene Schweizer heißt Daniel M., wie die Generalbundesanwaltschaft mitteilte. Ist es jener Schweizer Agent M., der schon auf die Wuppertaler Behörden angesetzt wurde? Das NRW-Finanzministerium wisse nach Auskunft einer Sprecherin nicht, ob es sich um einen alten oder einen neuen Fall handele.

Der neuerliche Vorwurf aber beschäftigt die Behörde schon. "Das ist kein freundlicher Akt", sagte eine Ministeriumssprecherin dem WDR. Die Schweiz habe offenbar ein gesteigertes Interesse an der Arbeit der Fahnder.

Kraft: "Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal"

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verurteilte die mutmaßliche Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch einen Schweizer Spion. "Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal", sagte sie am Montag (01.05.2017).

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) spricht am 22.03.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) während einer Pressekonferenz.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans

Ähnlich äußerte sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in einer Stellungnahme: "Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal: Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum."

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erwerbe Steuer-CDs, weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären könne. "Die Gerichte - zuletzt der Europäische Gerichtshof - haben unser Vorgehen ohne Ausnahme bestätigt. Wer jetzt Jagd auf die Fahnder macht, schützt die Täter."

Nach Angaben des Finanzministers hatten die Steuer-CDs 19 Millionen Euro gekostet, aber Steuer- und Strafzahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro ausgelöst. "Die Arbeit der NRW-Steuerfahndung zu Gunsten der Allgemeinheit kann sich jedenfalls sehen lassen", so Walter-Borjans. "Wenn die Schweiz zum Schutz von Steuerhinterziehern und deren Helfershelfern mit Geheimdienstaktivitäten und Spionage gegen unsere Fahnder antwortet, ist das nicht gerade ein Beleg für den vehement propagierten Sinneswandel der Eidgenössischen Finanzindustrie. Die NRW-Landesregierung und ihr Finanzminister lassen sich dadurch nicht einschüchtern."

Stand: 01.05.2017, 14:36