Schwarzbuch: Zehn Beispiele für Verschwendung von Steuergeldern in NRW

Schwarzbuch: Zehn Beispiele für Verschwendung von Steuergeldern in NRW

Der Bund der Steuerzahler hat zahlreiche Fälle in NRW entdeckt, bei denen seiner Ansicht nach Steuergeld verschwendet wird. Eine Übersicht in Bildern.

Mehrere Schwarzbücher auf einem Haufen

Im "Schwarzbuch" des Steuerzahlerbundes tauchen am Dienstag (29.10.2019) wie in jedem Jahr auch eine Reihe von Beispielen aus Nordrhein-Westfalen auf, in denen die öffentliche Hand aus Sicht des Verbands sorglos Steuergeld verplempert wird.

Im "Schwarzbuch" des Steuerzahlerbundes tauchen am Dienstag (29.10.2019) wie in jedem Jahr auch eine Reihe von Beispielen aus Nordrhein-Westfalen auf, in denen die öffentliche Hand aus Sicht des Verbands sorglos Steuergeld verplempert wird.

2019 mussten die Steuerzahler fast monatlich neue Hiobsbotschaften zur Sanierung der Beethovenhalle in Bonn schlucken. Kontinuierlich kletterten die Kosten nach oben. Noch im Mai lag die Kalkulation bei 117 Mio. Euro netto, Ende Juni verkündete die Stadt, schlimmstenfalls rechne man jetzt mit 166,2 Mio. Euro.

Bonn hat laut Steuerzahlerbund ein weiteres Millionengrab: Die Viktoriabrücke muss erneuert werden. Die erste Kostenschätzung aus dem Jahr 2012 lag bei 24,6 Mio. Euro. Nun kletterten die Kosten auf rund 45,1 Mio. Euro. Die Stadt sieht die Verteuerung offenbar gelassen; denn dass die Viktoriabrücke erneuert werden musste, stand zweifelsfrei fest. "Ein teures Schulterzucken für die Steuerzahler", lautet das Fazit des Steuerzahlerbundes.

Noch eine Brücke listet der Verein in seinem Schwarzbuch auf: In Dortmund soll eine Fußgängerbrücke zwischen Rombergpark und Phoenix­West über die B54 führen. Schon 2016 kritisierte der Bund der Steuerzahler diese Pläne, Umweltschutzverbände und Fahrradklubs schlossen sich der Kritik an. Die Pläne wurden auf Eis gelegt. Jetzt soll die umstrittene Brücke trotzdem gebaut werden, aber nicht mehr zu den ursprünglich geplanten 3,7 Mio. Euro, sondern für mindestens 12,1 Mio. Euro.

Zur Aufwertung der Brehminsel in Essen, ein Park mit alten knorrigen Bäumen zwischen Ruhr und Werdener Altstadt, wurden zwei Aussichtsplattformen mit Blick auf die Ruhr errichtet. Von der einen schaut man auf die Ruhr und die gegenüberliegende Mauer der Bundesstraße 224, die andere Plattform bietet einen Blick auf die Neukircher Mühle. Die Bürger ärgern sich über die beiden Aussichtspunkte für 25.300 Euro, denn vom Wegesrand aus gibt es den gleichen Ausblick.

2017 hatte es der Abfallbehälter Solar-Presshai, der mittels einer solarbetriebenen Presse den Müll zusammendrückt und deshalb mehr schlucken kann, ins Schwarzbuch geschafft. Für 8.000 Euro pro Stück hatte die Stadt Köln elf dieser Presshaie gekauft – und das, obwohl sie spezielle Müllsäcke und extra Leerungstouren benötigen und deshalb höhere Folgekosten mit sich bringen. Da der Solar­Presshai mehr Licht benötigt, kaufte die Stadt nun zusätzliche Akkus und Ladegeräte.

"Die Sanierung ihrer Zentralbibliothek ist der Stadt Köln lieb. Und teuer", steht im aktuellen Schwarzbuch. Was mit einer "groben Kostenannahme" von 15,8 Mio. Euro begann und 2015 mit einer "Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung" mit gut 31,4 Mio. Euro im Schwarzbuch landete, schlägt inzwischen mit 59,4 Mio. Euro zu Buche. "So wird aus dem Schätzchen ein Schatz", so der Steuerzahlerbund.

Schöner Warten ist richtig teuer: Die Stadt Leverkusen baut den Busbahnhof um. Auch ein modernes Haltestellendach ist geplant. Doch das gute Aussehen hat seinen Preis: Das 2.300 qm große, halbdurchsichtige Dach aus PVC wird rund 1,5 Mio. Euro teurer als geplant.

Zwei Installationen aus Cortenstahl, die die Konturen der ehemaligen Wallanlage in Moers widerspiegeln sollen, hat die Stadt dort aufstellen lassen, wo schon 1663 der Wall verlief. Mehr als 100.000 Euro haben die rot­rostigen Wände und eine Treppe zum benachbarten Schlosspark gekostet. "Eine teure Annehmlichkeit für eine Stadt, die im Kreis Wesel die höchste Pro­Kopf­ Verschuldung hat und auch NRW­weit zu den Spitzenreitern gehört", urteilt der Steuerzahlerbund.

Im September 2018 trennten sich die Stadtwerke Münster von ihren beiden Geschäftsführern. "Der Grund: Die beiden konnten offenbar nicht gut miteinander. Dafür muss die Allgemeinheit in Münster nun teuer bezahlen, denn der eine Geschäftsführer wurde für 1,2 Mio. Euro abgefunden, über die Details der Regelungen für den zweiten Geschäftsführer erfährt die Öffentlichkeit nichts", heißt es im Schwarzbuch 2019/2020. Zudem gab es einen Interimsgeschäftsführer, der monatlich zwischen 20.000 und 25.000 Euro verdiente.

In Paderborn geht es heiß her: Die Stadt hat zwei Hochbeete aus Messing mit integrierten Sitzbänken installiert. Kostenpunkt: 178.000 Euro, inklusive Unterkonstruktion, Bepflanzung, Beleuchtung und Planung. Im "Supersommer 2018" erhitzten sich die Messingplatten so stark, dass die Stadt sich zum Handeln gezwungen sah. Zuerst wurden als Sofortmaßnahme die Umrandungen mit Matten abgedeckt. Gelbe Schilder in den Beeten warnten vor der heißen Oberfäche. Ende Juli 2019 wurde ein Schutzanstrich aufgetragen. Das kostete die Stadt noch einmal rund 2.000 Euro.

Stand: 29.10.2019, 11:00 Uhr