Neues "Schwarzbuch" prangert Steuerverschwendung in NRW an

Euroscheine und Münzen

Neues "Schwarzbuch" prangert Steuerverschwendung in NRW an

Ob in Bonn, Köln, Wuppertal, Duisburg, Monheim oder Dortmund - der Bund der Steuerzahler erkennt in seinem neuen "Schwarzbuch" viele Fälle von Steuerverschwendung in NRW. Zu Recht?

Seit vielen Jahren liegt das Gelände hinter der Stufenpromenade im Duisburger Innenhafen brach. Mehr als zehn Millionen Euro habe die Stadt bereits in die Vorbereitung des Grundstücks für den Verkauf an einen Investor gesteckt - "bisher vergeblich", bemängelt der Bund der Steuerzahler. Dieses und andere Beispiele aus NRW hat der Verein am Dienstagmorgen in Berlin mit seinem neuen "Schwarzbuch" vorgestellt.

"Schwarzbuch" mit zwölf Fällen aus NRW

Insgesamt zwölf Fälle aus Nordrhein-Westfalen listet der Bund der Steuerzahler im neuen "Schwarzbuch" auf. In der Kritik steht zum Beispiel auch die vom Land mitfinanzierte App "Rendezfood", das Kölner Archäologieprojekt "MiQua", der Monheimer Geysir, die Bonner Beethovenhalle, die Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Wuppertal und der Verlustausgleich für das Deutsche Fußballmuseum in Dortmund.

Unumstritten ist die jährliche Auflistung von angeblicher Steuerverschwendung im "Schwarzbuch" allerdings nicht. Die beschuldigten Kommunen und Behörden weisen die Vorwürfe oft deutlich zurück.

Dortmund von Kritik am Fußballmuseum überrascht

Parteien und Politiker in Dortmund etwa können die Kritik an den wachsenden städtischen Zuschüsse für das Deutsche Fußballmuseum nicht nachvollziehen. Sie sind überrascht, dass in Corona-Zeiten ausgerechnet ein Kulturbetrieb kritisiert wird, der monatelang keine Besucher hatte.

Der Kämmerer der Stadt Dortmund, Jörg Stüdemann, nannte die Kritik nicht sachgerecht und politisch gefärbt. Es gäbe auch viele andere Museen, die dieses Jahr gewaltige Zuschüsse bräuchten. Die Stadt Dortmund haftet seit Gründung des Deutschen Fußballmuseums unbegrenzt bei Verlusten, der DFB nur bis maximal 250.000 Euro. Die fehlenden Einnahmen durch die Corona-Pandemie trägt damit ausschließlich die Stadt.

Kritik am Bund der Steuerzahler

Aber auch der Bund der Steuerzahler selbst steht seit Jahren in der Kritik. In einer Selbstdarstellung auf seiner Website schreibt der Verein: "Gerade weil wir für alle Steuerzahler sprechen, haben wir politisches Gewicht."

Doch repräsentativ sei der Bund der Steuerzahler mitnichten, sagt Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Der Verein habe nach wie vor ein "Mitgliederproblem", teilte er am Dienstag dem WDR mit.

Der Verein bestehe "überwiegend aus Kleingewerbetreibenden und Angehörigen freier Berufe", schrieb Speth schon vor zwölf Jahren in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. "Diesen Gruppen gilt auch das Hauptaugenmerk seiner politischen Forderungen." Daran habe sich bis heute grundsätzlich nicht viel geändert, so Speth.

Schwarzbuch der Steuerzahler - Fälle aus NRW

Der Bund der Steuerzahler hat sein "Schwarzbuch 2020/2021" vorgestellt. Auch in NRW prangert der Verein Steuerverschwendung an. Eine Auswahl.

Deutsches Fußballmuseum in Dortmund.

Deutsches Fußballmuseum in Dortmund: 292.000 Euro habe die Stadt Dortmund für das Jahr 2020 ursprünglich als Verlustausgleich für das Deutsche Fußballmuseum eingeplant, schreibt der Bund der Steuerzahler in seinem neuen "Schwarzbuch": "Ab diesem Jahr will die Stadt jährlich sogar 900.000 Euro für das Fußballmuseum in ihren Haushalt einstellen. Der Thronsaal für König Fußball wird damit für die Steuerzahler in Dortmund ein immer teureres Prestigeobjekt." Stadtkämmerer Jörg Stüdemann entgegnet: Das sei "dummes Zeug", sagte er dem WDR. Denn durch die Corona-Krise seien alle Kultureinrichtungen in Schieflage geraten - so eben auch das Fußballmuseum.

Deutsches Fußballmuseum in Dortmund: 292.000 Euro habe die Stadt Dortmund für das Jahr 2020 ursprünglich als Verlustausgleich für das Deutsche Fußballmuseum eingeplant, schreibt der Bund der Steuerzahler in seinem neuen "Schwarzbuch": "Ab diesem Jahr will die Stadt jährlich sogar 900.000 Euro für das Fußballmuseum in ihren Haushalt einstellen. Der Thronsaal für König Fußball wird damit für die Steuerzahler in Dortmund ein immer teureres Prestigeobjekt." Stadtkämmerer Jörg Stüdemann entgegnet: Das sei "dummes Zeug", sagte er dem WDR. Denn durch die Corona-Krise seien alle Kultureinrichtungen in Schieflage geraten - so eben auch das Fußballmuseum.

Beethovenhalle Bonn: "Auch im Jahr 2020 reißen die Hiobsbotschaften rund um die Sanierung der Beethovenhalle nicht ab. Inzwischen schätzt die Stadt, dass schlimmstenfalls 164,6 Millionen Euro netto fällig werden", bemängelt der Bund der Steuerzahler.

Gelände hinter der Stufenpromenade in Duisburg: "Nachdem Pläne mit dem letzten Investor gescheitert sind, will die Stadt das Gelände erneut ausschreiben", schreibt der Bund der Steuerzahler. Mehr als zehn Millionen Euro habe die Stadt bereits in Vorbereitungen für einen Verkauf investiert - "bisher vergeblich". Die Stadt entgegnet, man schaue "etwas positiver gestimmt in die Zukunft als es der Bund der Steuerzahler", so eine Sprecherin zum WDR. Man sei "überzeugt", dass "bei der Neuausschreibung ausreichend Investoren Interesse" haben werden.

App "Rendezfood" - mitfinanziert vom Land: "Rendezfood" heißt eine von der Uni Siegen mit entwickelte App, mit deren Hilfe nach eigenen Angaben "innovative Werbekonzepte" entwickelt werden sollen. Mitfinanziert wurde die Entwicklung vom NRW-Wirtschaftsministerium mit mehr als 300.000 Euro, wie der Bund der Steuerzahler kritisiert. "Die Werbewirtschaft sollte selbst in der Lage sein, ihre Forschung zu finanzieren." Das Ministerium weist den Vorwurf auf WDR-Anfrage zurück: Ziel der Förderung sei nicht gewesen, die Werbewirtschaft zu unterstützen, sondern "Innovationstreiber für die zukünftige Entwicklung der Medien und Kreativwirtschaft".

Geysir in Monheim: Anfang Oktober wurde in der Stadt Monheim ein Geysir in einem Kreisverkehr in Betrieb genommen. "Mit rund 605.000 Euro wird das Kunstwerk teurer als geplant", kritisiert der Bund der Steuerzahler. Und weiter: "An diesem völlig ungeeigneten Standort wird wortwörtlich Steuergeld in die Luft geblasen." Auf die Kritik entgegnete schon bei der Eröffnung Gastrednerin Britta Peters, künstlerische Leiterin der Urbanen Künste Ruhr: Dies seien "eruptive Empörungsreflexe". Dass eine neue Autobahn pro Kilometer durchschnittlich zehn Million Euro koste, sorge hingegen kaum für Empörung.

"MiQua" Köln: Beim Archäologieprojekt "MiQua" seien die Baukosten von 48 auf 95 Millionen Euro gestiegen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. "Wieder zeigt sich, dass sich eine finanziell angeschlagene Stadt wie Köln auf Großprojekte mit unkalkulierbaren Risiken nicht einlassen darf." Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe. Man habe im Jahr 2010 die Preissteigerungseffekte und Risiken nicht in die Kostenschätzung einfließen lassen dürfen. Außerdem wurden Bomben auf dem Gelände gefunden, weshalb man per Hand weiter ausgeschachtet habe. Das habe Zeit gekostet und Zeit sei nun mal beim Bauen Geld. Und weiter: "Aufgrund neuer archäologischer Befunde waren statische Umplanungen notwendig", so die Stadt in einem Antwortschreiben an den WDR.

Tanztheater Wuppertal: Mitte Juli 2018 wurde der Intendantin des Tanztheaters Wuppertal wegen Unstimmigkeiten nach nur gut einem Jahr im Amt fristlos gekündigt - der Vertrag sollte bis Ende Juli 2022 laufen. Gerichte bestätigten später die Unrechtmäßigkeit der Kündigung. Nun steht der Gekündigten Gehaltsfortzahlung zu. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das scharf: Statt bei Konflikten rechtzeitig gegenzusteuern, "setzen die Verantwortlichen auf eine teure Kündigung, langwierige Rechtstreitigkeiten und darauf, dass die Bürger für diese miese Vorstellung zahlen".

Stand: 27.10.2020, 18:36

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