SPD verhandelt über Partei-Ausschluss von Gerhard Schröder
Stand: 14.07.2022, 11:31 Uhr
In der SPD wird auch wegen Anträgen aus NRW jetzt offiziell über einen möglichen Ausschluss von Gerhard Schröder verhandelt. Dem Ex-Kanzler wird unter anderem vorgeworfen, sich nicht ausreichend vom russischen Präsidenten Putin distanziert zu haben.
Der SPD-Unterbezirk Hannover verhandelt seit heute über mehrere Anträge zum Parteiausschluss des früheren Kanzlers und Bundesvorsitzenden. 17 Anträge sind formgerecht eingegangen - mehrere davon aus NRW, etwa von den Ortsvereinen Essen-Frohnhausen-Altendorf und Bochum-Schmechtingtal.
Eine Entscheidung über eine Parteistrafe, eine Rüge oder mehr, gibt es an diesem Donnerstag wohl noch nicht. Die Schiedskommission will sich dazu erst im Laufe der nächsten drei Wochen äußern, hieß es.
Partei-Ausschluss keine einfache Sache
Die Trennung aufgrund eines Parteiordnungsverfahrens sei sehr kompliziert, betont der Politologe Ulrich von Alemann im WDR-Interview. Der Fall Sarrazin habe gezeigt, dass so etwas bis zu zehn Jahre dauern könne. Dabei könnten mehrere Instanzen bis zur Bundesschiedskommission der SPD involviert werden. Schröder könnte zudem vor öffentlichen Gerichten gegen einen Ausschluss vorgehen.
Politologe: Schröder hat Vergnügen daran, die SPD zu quälen
"Gerhard Schröder ist ein klassischer Rechthaber", betont der emeritierte Düsseldorfer Professor von Alemann. Schröder glaube auf jeden Fall, jetzt erneut recht zu haben. Und er habe "geradezu ein sadistisches Vergnügen daran, seine SPD damit zu quälen", so wie er sie über Jahre mit der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Gesetzen gequält habe.
Heftige Kritik an Schröders Russland-Verbindungen
Auch wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne und seiner Freundschaft zu Präsident Wladimir Putin steht der Altkanzler schon seit Jahren auch bei vielen Genossen in der Kritik. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs nahm dieser Druck massiv zu.
Erste Konsequenz: Im Mai kündigte Schröder an, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesens Rosneft zu verlassen. Zugleich schlug er eine Nominierung als Aufsichtsrat bei Gazprom aus. Doch seinen Draht zu Putin will er nicht kappen. Und er hat auch nicht vor, die SPD zu verlassen.
Ich bin und bleibe Sozialdemokrat. Gerhard Schröder im Juni im "Spiegel":
Druck auch aus der NRW-SPD
Es ist nicht neu, dass auch in der SPD an den Russland-Verflechtungen des Ex-Kanzlers heftige Kritik geäußert wird. Diese hat aber seit dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich zugenommen. Schon Anfang März forderte etwa die Kölner SPD den Altkanzler auf, sich sofort von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren.
Das was Gerhard Schröder da gerade macht, ist überhaupt nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen in Einklang zu bringen. NRW-Landeschef Thomas Kutschaty Ende April
Und NRW-Landeschef Kutschaty erklärte unter anderem, Schröder müsse sich entscheiden, ob er Putin weiter unterstützen oder Mitglied der Sozialdemokratie sein wolle - beides gehe nicht miteinander.
In einem Interview mit der "New York Times" zeigte Schröder sich allerdings uneinsichtig und wollte keine Schuld eingestehen. "Ich mach nicht auf mea culpa", sagte er der US-Zeitung. "Das ist nicht mein Ding."
