Der Druck auf die Bundesregierung, die Ukraine zu unterstützen, war in den vergangenen Tagen gewachsen. Jetzt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärhilfen bereitzustellen. Davon sollen deutlich mehr als eine Milliarde Euro an die Ukraine gehen, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr.
Die Ukrainer können sich damit die Waffen kaufen, die sie haben wollen - in Abstimmung mit den USA und anderen Partnern. Sollten sie Waffen aus Deutschland kaufen, müsste dieser Export von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) genehmigt werden.
Das Geld soll im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung gezahlt werden und der Ukraine auf mehreren Wegen zugutekommen, diene aber auch teilweise der Bundeswehr und der militärischen Ertüchtigung anderer Staaten. 400 Millionen Euro seien für die European Peace Facility bestimmt, die Waffen für die Ukraine kauft. Weitere 400 Millionen Euro gingen an andere Länder.
