Scholz sagt aus: Was steckt hinter der FIU-Affäre?

Scholz sagt aus: Was steckt hinter der FIU-Affäre?

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte am Montag vor dem Finanzausschuss zu den Ermittlungen um die FIU-Behörde aus. Worum geht es in der Affäre? Fragen und Antworten.

Plötzlich erschien er doch persönlich. Überraschend tauchte Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montagmorgen in der Sondersitzung des Finanzausschusses auf. Die Abgeordneten wollen klären, was es mit den Meldungen zu möglicher Geldwäsche und den Durchsuchungen im Finanz- und Justizministerium auf sich hat. Darum geht es:

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück?

Anlass sind mögliche Geldwäsche-Überweisungen nach Afrika in den Jahren 2018 bis 2020. Es geht um den Verdacht des Waffen- und Drogenhandels sowie der Terrorismusfinanzierung. Drei Banken aus dem Landkreis Osnabrück hatten Meldungen bei der in Köln ansässigen Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, der Financial Intelligence Unit, gemacht. Die ist beim Zoll im Bundesfinanzministerium angesiedelt. Später stellte sich heraus: Die FIU leitete die Meldungen nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiter.

Warum nicht? Das will die Staatsanwaltschaft Osnabrück wissen und begann gegen Unbekannt zu ermitteln. Dabei forderte sie unter anderem auch vom SPD-geführten Justizministerien Unterlagen an - offenbar aber nur telefonisch. Eine schriftliche Anfrage sei dann nicht mehr gefolgt, so das Ministerium auf ARD-Anfrage.

Stattdessen ließ die Osnabrücker Staatsanwaltschaft die Berliner Kollegen erst eineinhalb Monate später - zehn Tage vor der Bundestagswahl - das Justizministerium durchsuchen. Durchsucht wurde auch Scholz' Finanzministerium. Welche Anfragen dort genau vorausgingen - dazu äußerte sich der Minister auch am Montag in der Befragung durch den Finanzausschuss nicht, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Was macht die FIU-Affäre so pikant?

Die Durchsuchungen kurz vor der Bundestagswahl könnten politisch motiviert sein, so ein Vorwurf aus der SPD. Der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ist ebenso CDU-Mitglied wie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza.

Trotzdem gibt es "durchgreifende Zweifel an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit" der Durchsuchungen, schrieb zum Beispiel der Verfassungsrechtler Joachim Wieland im "Verfassungsblog". "Für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich."

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Was will der Finanzausschuss in Sachen FIU nun klären?

"Haben Vorgaben aus Berlin zu riesigen Lücken bei der Geldwäsche-Bekämpfung geführt?" Dass will FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar wissen. "Es gibt ein Raster, mit dem Geldwäschemeldung gefiltert werden, aber dieses Raster ist offenbar so grob, dass wir bei der Geldwäschebekämpfung rechtsfreie Räume in Deutschland haben, dass es in großem Stil möglich ist, kriminell zu handeln."

Erst 2017 wechselte die FIU vom Innen- zum Finanzministerium. Veranlasst worden war das noch von Scholz' Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), der damit geänderte EU-Vorschriften umsetzte. Schon davor wurde der Behörde unzureichende Effizienz oder mangelnde Konsequenz bei der Geldwäsche-Bekämpfung vorgeworfen - und später zum Teil auch dem übergeordneten Finanzministerium.

Auch von einer personellen Unterbesetzung ist die Rede. Diesen Vowurf wies Scholz zurück. Unter seiner Führung wurde die FIU von zunächst rund 160 auf nun mehr als 500 und bald mehr als 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgestockt.

Stand: 20.09.2021, 16:25

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