Marinesoldaten der Korvette "Erfurt" stehen auf dem Schiff, während einer von ihnen eine Boje hochzieht

100 Milliarden für die Bundeswehr: Was Deutschland jetzt tun will

Stand: 27.02.2022, 20:10 Uhr

Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitstellen. Was Deutschland sonst noch aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine tun will.

Lange Zeit wurden die Ausgaben für die Bundeswehr mehr und mehr zurückgefahren - auch deshalb, weil es scheinbar keine echte militärische Bedrohung für Deutschland mehr gab. Doch mit dem Sparen bei den deutschen Streitkräften ist es jetzt erst einmal vorbei.

Der russische Angriff auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende, der 27. Februar 2022 wird in die Geschichte eingehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete im Bundestag, dass die Bundeswehr eine kräftige Finanzspritze erhält.

Der Kanzler sprach von einem historischen Einschnitt. "Wir erleben eine Zeitenwende", sagte Scholz. Er und andere Redner warfen Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, mit dem Angriff auf die Ukraine in eklatanter Weise Völkerrecht verletzt zu haben. Viele Redner machten Putin persönlich für den Krieg verantwortlich.

Das will Deutschland in der aktuellen Krise im Einzelnen tun:

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte der Kanzler am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestages an.

Dauerhaft mehr Geld für die deutschen Streitkräfte

Bei einer einmaligen Finanzspritze für die Bundeswehr wird es auch nicht bleiben. Deutschland werde "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren". Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine "neue, starke Fähigkeiten", sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Verteidigungs-Ausgaben deutlich erhöhen

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Verteidigungs-Ausgaben deutlich erhöhen

"Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen", sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr. Er forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Scholz betonte, die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung passiere nicht nur, weil man es Alliierten versprochen habe. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

Deutscher Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt

Der deutsche Luftraum ist seit Sonntagnachmittag (15 Uhr) für russische Maschinen komplett gesperrt. Diese Regelung gilt zunächst für drei Monate.

Unabhängigere Energieversorgung angestrebt

Scholz strebt eine unabhängigere Energieversorgung in Deutschland an. "Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden", sagte er im Bundestag. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik sei nicht nur entscheidend für Wirtschaft und Klima, "sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit". "Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser", betonte Scholz.

Konkret gehe es unter anderem darum, eine Kohle- und Gasreserve aufzubauen. So sei beschlossen worden, die Speichermenge an Erdgas um zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Auch werde Deutschland rückgekoppelt mit der Europäischen Union (EU) zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erwerben.  Die Bundesregierung habe zudem die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven "schnell zu bauen", sagte Scholz weiter.

Wambach rechnet mit weiter steigenden Energiepreisen

Der Wirtschafts-Professor Achim Wambach rechnet nicht damit, dass als Folge der gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland nun keine Energie mehr aus Russland erhält. Er gehe davon aus, "dass wir weiter Gas und Öl bekommen", sagte Wambach dem WDR. Allerdings sei von weiter steigenden Energiepreisen auszugehen. Die Preise seien ohnehin schon hoch und würden weiter nach oben klettern, so der Leiter des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

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