Eine Stimme für Kleinstparteien ist keine für die Tonne 

Von Caro Wißing

Es stehen nicht nur sechs Parteien zur Wahl, sondern 47. Auch die Kleinstparteien verdienen Aufmerksamkeit, meint Caro Wißing. Denn da gibt’s noch frische Ideen.  

Tja, da sitze ich nun. Gerade habe ich den Wahl-O-Mat durchgeklickt. Auf meinem Bildschirm erscheint das Ergebnis. Eine Übereinstimmung von 83,7 Prozent habe ich mit den Positionen von gleich vier Parteien – alles Kleinstparteien. Eine etablierte Partei landet erst auf Platz sechs.

Damit hatte ich nicht gerechnet. Jetzt komme ich ins Grübeln. Macht das etwas mit meiner Wahlentscheidung? Bisher war meine Tendenz eine andere. 

So bunt wie die Gesellschaft: die Ideen der Kleinstparteien 

Als ich die Briefwahlunterlagen ausgepackt und den langen Stimmzettel auseinandergefaltet habe, sprang mir als erstes die Partei Liebe ins Auge. Die Partei will die Gründung von neuen Familien fördern und der Staat soll Hochzeitspaaren den Kauf von Kleid und Anzug finanzieren. 

Humor sei der einzige Weg, die Welt zu verändern. Das schreibt sich eine Partei auf die Fahne - Die Partei. Gegründet 2004 unter anderen vom Satiriker Martin Sonneborn, der sitzt seit sieben Jahren im EU-Parlament und hält dort mit seinen provokativen Reden dem Politikbetrieb den Spiegel vor. Auch diese Kleinstpartei steht bei der Bundestagswahl auf dem Stimmzettel – neben 20 anderen (in NRW).

Doch sie sind nicht alle einfach lustig oder haben absurde Ideen. Die Kleinstparteien bilden sehr verschiedene Interessen ab. Von Antirassismus (Die Urbane), Tierwohl (Tierschutzpartei) über Kinderrechte (LfK) bis hin zur Ablehnung der Corona-Maßnahmen (dieBasis). So vielfältig wie die Gesellschaft sind die Ideen der Kleinstparteien. Das finde ich gut, das ist Demokratie.

Und sind wir mal ehrlich: Die Zeit der großen Volksparteien ist vorbei. Denn die erreichen nicht mehr die breite Bevölkerung – absolute Mehrheiten liegen in weiter Ferne. Und sie verlieren Mitglieder. 

"Die Zeit der großen Volksparteien ist vorbei." Caro Wißing

Das Kleinstparteien-Dilemma 

Laut aktuellem Deutschlandtrend können sich neun Prozent der Befragten vorstellen, "Sonstige" - also Kleinstparteien zu wählen. Davon entfallen drei Prozent auf die Freien Wähler. Hinzu kommen wohl noch einige, die das zumindest erwägen. Vor kurzem habe ich mit einem Bekannten gesprochen. Die Tierschutzpartei habe es ihm angetan, viele Positionen fände er toll. Aber wählen? Das sei ja eine verlorene Stimme.

Ist das so? Jein. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Kleinstpartei tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde reißt, ist gering. Direktmandat auch unwahrscheinlich. Aber jede Stimme, die nicht an die etablierten Parteien geht, ändert etwas an den Machtverhältnissen – entscheidet eventuell darüber, ob eine Koalition möglich wird oder nicht. 

Hinzu kommt, dass alle Parteien mit mindestens 0,5 Prozent der Stimmen nach der Wahl jährlich 0,83 Euro für jede gültige Zweitstimme erhalten. So haben Sie Mittel, um ihr Engagement auszubauen und besser für sich zu werben.

Grüne, Piraten, AfD: Auch die waren mal klein 

Und es gibt ja auch Beispiele von Kleinstparteien, die tatsächlich eingezogen sind in die Parlamente. Die Grünen waren mal so eine. Oder die AfD. Ich erinnere mich auch noch gut an die Piraten, die 2011 plötzlich groß wurden und ein Jahr später 20 Abgeordnete in den NRW-Landtag schickten. Auch wenn der Höhenflug schnell wieder vorbei war, ihr Kernthema hatte es auf die politische Agenda geschafft: Digitalisierung. 

Möglich war das, weil diese Kleinstparteien das perfekte Timing hatten. Die gesellschaftliche Stimmung war jeweils an einem Wendepunkt. Die Grünen nutzten die Friedens- und Ökologiebewegung. Die Piraten sprangen auf die Welle der digitalen Revolution auf. Die AfD traf den Nerv der Enttäuschten von Merkels "Wir schaffen das"-Politik.

Und auch jetzt könnte der Zeitpunkt wieder stimmen. Etwa für die Klimaliste. Denn nach den Erfahrungen von Flut und Hitzewellen geht einigen die Klimapolitik der Grünen nicht weit genug.

Kleinstparteien haben noch Visionen

Die Kleinstparteien müssen ihre Ideen nicht direkt dem Machbarkeits- oder Finanzierbarkeits-Check unterziehen. Sie fordern erstmal. Frei von der Leber weg. Und das fördert die Kreativität. 

So lese ich zum Beispiel bei der V-Partei³, sie wollen den Kauf von nachhaltig produzierten Lebensmitteln attraktiver machen, wenn nämlich bei anderen Produkten Probleme wie Klimafolgen, Tierleid und Trinkwasserverbrauch im Preis abgebildet werden. Und Volt will erreichen, dass die EU bald eine große föderale Republik wird, in der Deutschland und die anderen Staaten dann wie Bundesländer vereint sind. Ich finde das interessant.

Achtung Mogelpackung 

Es kostet Zeit und Mühen, sich mit den Kleinstparteien und ihren Programmen vertraut zu machen. Aber ein genauer Blick lohnt sich, denn sonst gibt es vielleicht böse Überraschungen. So wirbt die ÖDP für Umwelt- und Tierschutz und generell für "Achtung vor dem Leben". Das aber beinhaltet auch, dass sie Schwangerschaftsabbrüchen oder aktiver Sterbehilfe skeptisch gegenüberstehen. Die Partei dieBasis hinterfragt die Öko-Bilanz von Elektroautos, genauso aber auch die Schutzwirkung von Masken in der Pandemie. 

Und was mache ich jetzt mit meinem Wahl-O-Mat-Ergebnis? Natürlich sehe ich das nicht als Wahlempfehlung. Eher als Anregung. Ich werde mir die Programme meiner Top-5 genau anschauen. Immerhin haben daran viele ehrenamtliche Wahlkämpfer in ihrer Freizeit aus Überzeugung und ohne große Erfolgsaussichten gearbeitet. Auch wenn sie am Ende nicht meine Stimme bekommen sollten, meinen Respekt haben sie für so viel Demokratie-Engagement. 

Sie würden niemals eine Kleinstpartei wählen? Dann schreiben Sie mir, was Sie abschreckt. Oder sagen Sie: eine Partei, die Ihre Interessen abbildet, muss erst noch gegründet werden? Ich freue mich auf Ihre Vorschläge hier in den Kommentaren oder auf Social Media. Lassen Sie uns darüber diskutieren! 

In einer früheren Version des Textes hieß es, dass die ÖDP Schwangerschaftsabbrüche und die Sterbehilfe ablehnt. Nach einem Leser-Hinweis dazu hat sich die Autorin den Punkt noch einmal angesehen und entsprechend korrigiert.

Kommentare zum Thema

  • patty 24.09.2021, 07:19 Uhr

    Danke für Ihren Beitrag. Gerade den Ansatz, dass neue Parteien neue Ideen haben, ist wichtig. Leider bekommen diese Parteien im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen zu wenig Beachtung, um ihre Ideen zu verbreiten, obwohl gerade dies der pluralistische Auftrag des ÖR wäre. Die großen Parteien treten seit 19 Monaten Kinderrechte mit Füßen, drängen Familien ins Abseits und kriegen dafür eine Bühne. Die Lobbyisten für Kinder, die das anprangern und einen tollen Gegenentwurf liefern, kriegen wieall die anderen kleinen Parteien keine politische Bühne. Das behindert die Demokratie.

  • Mark 23.09.2021, 23:46 Uhr

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  • Karsten 22.09.2021, 11:53 Uhr

    Ich denke, dass viele Menschen die Wahlversprechen leid sind, da es nach der Wahl oft Wahlversprecher sind. Daher wähle ich "Die Basis" - Denn eine Basisdemokratie würde dies nachhaltig ändern. Ich finde es sehr schade, dass man "Die Basis" immer nur auf Covid und die absurden Maßnahmen der Bundesregierung zu reduzieren versucht. Diese Partei hat es immerhin geschafft in rund einem Jahr über 30.000 Mitglieder aus allen Polit-lagern und "Politikmuffel" zu vereinen. Hier sehe ich durchaus ein großes Potential für eine gute und gesunde Zukunft und keine verlorene Stimme.