Einigkeit und Recht und Ampel

Die Samstagskolumne: Vassili Golod

SamstagsKOLUMNE

Einigkeit und Recht und Ampel

Von Vassili Golod

Nichts bestimmt unseren Alltag so sehr wie die Ampel. Rot, Gelb und Grün sollten auch die Farben der neuen Bundesregierung sein, meint Vassili Golod und begründet das in seiner SamstagsKOLUMNE.

Geschlecht, Alter, Lieblingssong - völlig egal. An der Ampel sind wir alle gleich, müssen uns an das halten, was sie vorgibt. Und besonders in Deutschland wird die Farbgebung des leuchtenden Verkehrsnavigators hochachtungsvoll befolgt. 

Selbst mitten in der Nacht - es ist kein Auto in Seh- oder Hörweite - bleiben Menschen in Köln bei Rot stehen. Diese Beobachtung war nach anderthalb Jahren in London, im wahrsten Sinne, erleuchtend für mich.

Umfragen: Ampel-Koalition hätte Mehrheit

Grafik zum Deutschlandtrend

Die Ampel hätte derzeit eine klare Mehrheit

Es gibt so viele Dinge, die unser Land spalten. Dazu zählen Diskussionen über Lebensläufe und Bücher von Politiker:innen. Oder die Frage, ob der Mund-Nasen-Schutz auch unter der Nase getragen werden kann. Erstaunlich, dass nur beim Thema Ampel eine große Einigkeit besteht.

Und das spiegelt sich inzwischen immer deutlicher in den Umfragen wieder: Die SPD gewinnt dazu, ist auf Augenhöhe mit der Union. Auch Grüne und FDP sind im Vergleich zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 beliebter. Die Ampel-Koalition hätte nach derzeitigem Stand eine klare Mehrheit.

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Ministerpräsident als Oppositionsführer?

Eine Mehrheit, die dem Wunsch vieler Wähler:innen nach Veränderung entspricht. Denn obwohl die Union derzeit noch knapp stärkste Kraft ist, ist sie gleichzeitig auch die einzige Partei mit ernstzunehmenden Verlusten im Vergleich zur letzten Wahl mit Angela Merkel in der Pole Position.

Wenn CDU/CSU am 26. September weniger als 25 Prozent holen und eine Mehrheit der prozentualen Gewinner-Parteien möglich ist, müsste sich Armin Laschet dann nicht freiwillig auf die Oppositionsbank verabschieden und den Weg für die Ampel frei machen?

"Müsste Armin Laschet dann nicht freiwillig den Weg für die Ampel frei machen?" Vassili Golod

Der Wähler:innenwille wäre aus meiner Sicht bei einem solchen Szenario klar: Progressive Politik, die die Zukunft aktiv gestaltet und nicht nur schwerfällig reagiert.

Grüne Welle gegen Klimakrise

Dafür muss die Ampel großzügige grüne Wellen einprogrammieren, wenn es ums Klima geht. Ich stelle mir das wie eine Art politischen Grünpfeil vor, der die Wartezeit bei den drängenden Themen unserer Zeit verkürzt. 

Die Grünen sprechen sich zwar für ein Tempolimit aus, inhaltlich sind sie beim Thema Klimaschutz im Parteienvergleich aber auf der Überholspur: Sie wollen 100 Milliarden in Schienennetz und Bahnhöfe investieren und Deutschland bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Einigen sind die Grünen-Klimaforderungen zu radikal. Doch die wissenschaftlichen Erkenntnisse und empfohlenen Maßnahmen des Weltklimarats machen deutlich: Das Klima kennt keine Kompromisse.

Rot: Soziale Steuerung statt scharfer Bremse

Der Traum der Parteistrateg:innen im Willy-Brandt-Haus könnte aufgehen: ein Bundeskanzler Olaf Scholz, als eine Art Merkel 2.0. Der Plan: Scholz hat das, was vielen Menschen in Deutschland nach der Ära Merkel fehlen wird. Kompetenz, statt Euphorie. Machen, statt reden. Kontrolle, statt Risiko.

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Scholz und seine Partei müssten in einer möglichen Ampel-Koalition dafür sorgen, dass sich die Menschen in den 2020er Jahren nicht abgehängt fühlen. Die Sozialdemokrat:innen fordern einen Mindestlohn von 12 Euro und sie versprechen ein Recht auf Weiterbildung. Die wird dringend nötig sein, wenn sich die Wirtschaftssektoren wandeln.

Besser über Gelb fahren als gar nicht fahren? 

Und beim Thema Wirtschaft, klar, kommen die Liberalen ins Spiel. FDP-Chef Christian Lindner will ein Digitalministerium schaffen. An dieser Schnittstelle sollen, im übertragenden Sinne, die Glasfaserkabel der Digitalpolitik zusammenlaufen. Die Liberalen wollen die deutsche Bürokratie entbürokratisieren. Ambitioniert, aber zwingend nötig. Innovativ und fortschrittlich, so präsentiert sich die FDP am liebsten. Und das gelingt aus Sicht von Parteifunktionär:innen am besten an der Seite der Union.

In einer Ampel müsste die FDP auf Bundesebene beweisen, wie progressiv und fortschrittlich sie in sozialpolitischen Fragen wirklich ist. Je näher die Ampel rückt, desto unsicherer sind sich die Freien Demokraten:innen. Aufs Gaspedal drücken oder doch lieber abbremsen? Für Christian Lindner war die Antwort bis vor kurzem noch klar.

Doch ausgerechnet die CDU, Lindners Wunschkoalitionspartner, fürchtet eine Ampel und macht Stimmung gegen die FDP.

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Mit diesem Tweet von CDU-General Paul Ziemiak ist die heiße Wahlkampf-Phase endgültig eröffnet. Nach wochenlangen Debatten über die K-Frage, geht es nun also um die "Koa-Frage". Öffentlich diskutiert wird dabei auch die Ampel-Koalition.

Die Ampel gibt Orientierung und Sicherheit

Sicher ist: Die Parteien werden sich darüber vor der Wahl nicht einig werden. Und auch danach erwarten uns voraussichtlich sehr lange Verhandlungen. 

Olaf Scholz, Christian Lindner und Annalena Baerbock sollten dabei eines im Kopf behalten: Die Ampel - ob im SUV, auf dem Rad oder zu Fuß - gibt den Menschen Orientierung. Besonders in unsicheren Zeiten.

Sie sind anderer Meinung? Prima, denn Meinungsbildung ist keine Einbahnstraße. Hier ist Platz für Ihren Blick auf das Thema der SamstagsKOLUMNE. Schreiben Sie mir ihre Meinung: per Mail, online als Kommentar oder auch bei Social Media.

Hinweis in eigener Sache: Wie Sie sehen, gendere ich. Mir ist wichtig, dass sich möglichst viele Menschen beim Lesen angesprochen fühlen - und damit hoffentlich auch Sie.

Kommenden Samstag wird Carolyn Wißing in der SamstagsKOLUMNE diskutieren, warum die Ampel gerade kein guter Gedanke ist.

Stand: 21.08.2021, 10:00

Kommentare zum Thema

15 Kommentare

  • 15 Trueteam 23.08.2021, 15:03 Uhr

    Die Ampelkoalition wäre sicherlich derzeit überlegenswert. Die Union muss finde ich in die Oppsition, da sie für die Zukunft keine Perspektive bittet. Im weiteren finde ich, darf die Linkspartei nicht in die Regierung, da viele Teile der Linken immer noch vom Sozialismus träumen und im weiteren außenpolitisch unmögliche Vorstellungen haben. Ich würde es aber begrüßen, wenn in einer Ampelkoalition zusätzlich zur SPD, Grüne, FDP die Freien Wähler beteiligt sind, um den Mittelstand eine Perspektive zu bieten.

  • 14 Steinmetz 22.08.2021, 17:03 Uhr

    Das mit den Clans müssen sie mir mal erklären! Rot rot grün und gerade auch WDR in seiner Berichterstattung haben diese kriminellen Strukturen stets geschützt und gefördert. Die Clans lachen sich noch heute in ihre Fäuste, Egon !!!

  • 13 Micha 21.08.2021, 23:49 Uhr

    S o l l t e n Leute in Köln mitten in der Nacht an einer roten Ampel stehen ... überlegen sie vielleicht, wo sie um diese Zeit noch schnell etwas zu futtern/trinken bekommen, wo ihre Begleitung geblieben ist, ob sie jetzt wirklich zu ihrer womöglich unterbezahlten Arbeit gehen müssen ... oder sie lauschen und fühlen kurz in Richtung ihres Magens, ob sie sich nicht vielleicht doch noch an Ort und Stelle übergeben müssen. Lindner ruft sich bei Rot glatt ein Taxi herbei, mit dem er in irgendeine Richtung in die Nacht entschwindet, als wolle er noch schnell die w i r k l i c h r i c h t i g e Begleitung für eine Straßenüberquerung holen. ---------- (Witzige) Koalitionsspekulationen halte ich in allen Farben für optimistisch-überzogen. Umfrage-Ergebnisse können sowas von daneben liegen. Satire auch. Die Lage ist traurig. -------- Freche Antworten zur Meinungsbildung sind da natürlich ganz etwas Anderes.

  • 12 welche Welt wollen wir? 21.08.2021, 22:21 Uhr

    Ich wünsche mir eine Welt des Miteinander. das bedeutet keine Kriege, Abrüstung in allen Bereichen. Die Akzeptanz, dass alle Menschen gleich sind. Und dass irdische Besitztümer nichts wert sind, wir kommen nackt auf diese Erde und wir verlassen sie nackt! Wenn wir heute nichts gegen den Klimawandel und die übrigen Faktoren "von weiter so tun, zerstören wir nicht nur die Zukunft unserer Nachfahren, sondern unsere eigene. CDU, CSU, FDP und AFD leben im Gestern und sind nicht wählbar. zudem leben wir in einer globalen Welt und sind auf ein Miteinander angewiesen. Ich befürworte die vereinigten Staaten von Europa, denn ansonsten wird Europa von den USA, China und anderen Weltmächten als Spielball missbraucht. wenn Europa im Weltgeschehen eine Rolle spielen will braucht es Einigkeit. Staaten wie Ungarn, Polen und andere spielen hier ein gefährliches Spiel zu Lasten der Menschheit. Stoppen wir diese Aggressionen gegen die Menschlichkeit, jeder Mensch wird so geboren, wie er ist

  • 11 Quiquin 21.08.2021, 18:12 Uhr

    Teil 4 Alle von Ihnen angesprochenen Punkte beinhalten jedoch nur eine reine deutsche Nabelschau. Was sind die "stillen" Herausforderungen der nächsten zwanzig Jahre? Wie Entwickelt sich Europa weiter, werden wir zwischen den USA und China zerrieben? Wie wird das künftige Rentensystem, das auch Sie Herr Golod nutzen werden, aus? Gelingt es die "junge Generation", also die, die noch nicht wahlberechtigt sind, u.a. durch nicht abbruchreife Schulen, so zu wertschätzen, dass sie zuversichtlich und gut gerüstet ihr eigenes Leben gestalten? Der Besitz macht einen nur halb so glücklich, wie der Verlust einen unglücklich macht. Die aktuelle Zeitenwende verdeutlicht dies. Suche Sie die Fragen hinter den angeblichen Fragen (unserer Zeit), denn eine richtige Antwort auf eine falsche Frage ist eine falsche Antwort. Mit freundlichen Grüßen

  • 10 Quiquin 21.08.2021, 18:11 Uhr

    Teil 3 Ein Digitalministerium ist keine Lösung, es schafft neue Probleme durch weitere Schnittstellen. Die Digitalisierung ist eine Querschnittsfunktion, d.h. die Regierung muss aus der Linienorganisation in eine Matrixorganisation wechseln. Diesen Prozess haben die privatwirtschaftlichen Unternehmen seit über zwei Jahrzehnten vollzogen. Der Kampf gegen die Bürokratie hat mit der französischen Revolution begonnen, sie wurde in Frankreich erfunden und in Deutschland, insbesondere während des ersten Weltkrieges, perfektioniert sowie von Lehnin als Vorbild für die Planwirtschaft kopiert. Mir stellt sich nur die Frage, an welcher Stelle, mit welcher Vorgehensweise wie die Entrümpelung beginnen soll. Auch hier Schweigen im Walde. Ende Teil 3

  • 9 Quiquin 21.08.2021, 18:11 Uhr

    Teil 2 "Soziale Steuerung" trauen Sie also den Sozialdemokraten zu. Erstaunlich, da die älteste Partei Deutschlands gerade wegen dieser Unfähigkeit sei über zwei Jahrzehnten Zustimmung an den Wahlurnen verliert. Möchten die Wähler tatsächlich einen nachweislich Dementen als Kanzler? Der Grundfehler der SPD, der unverzeilich ist, ist, dass sie unwillens ist zur richtigen Agenda 2010 zu stehen, denn sie war nachweislich erfolgreich, nur dass die Lorbeeren andere geerntet haben. Hätte die SPD gesagt, dass die Agenda richtig war und ist, handwerkliche Fehler, die in der Praxis erkannt wurden, beseitigt werden, sie würde gänzlich anders betrachtet werden. So bleibt es beim Rumgeeiere inclusive Wehleidigkeit. Die Erhöhung des Mindestlohnes wird zu einer weiteren Automatisierung führen, die sich schneller armortisiert und in weitere Bereiche vordringen wird, als wir jetzt erahnen. Ein Recht auf Weiterbildung ist nett, eine Pflicht zur Weiterbildung wäre eher angezeigt. Ende Teil 2

  • 8 Quiquin 21.08.2021, 18:10 Uhr

    Sehr geehrter Herr Golod, "Grüne Welle gegen Klimakrise" fordern Sie. Fein, aber, was sind die eigentlichen, "wahren" Bremsklötze? Warum wird von den Grünen nicht ehlicherweise ein Tempolimit von 100km/h auf den Autobahnen gefordert? Feigheit vor dem Wähler? Warum meinen sie (die Grünen), dass mit beachtilchen Investitionen ins Schienennetz, in eine Technologie des 19. Jahrhunderts, die logistischen Probleme des 21. Jahrhunderts gelöst werden können? Mit welchen Energieträgern soll quantitativ, nicht qualitativ, der um Faktor 10 steigende elektrische Energiebedarf gedeckt werden? Spätestens seit Corona ist auch der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass Modelle erheblich daneben liegen können. Warum werden die Klimamodelle nicht hinterfragt? Inwieweit ist denn die Entsalzung des Atlantiks zukünftig klimabestimmend für Europa? Ja, das Klima kennt keine Kompromisse, daher sind die grünen Seifenblasen auch klimaschädlich. Ende Teil 1

  • 7 F. Branntwein 21.08.2021, 16:51 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 6 André Wöhner 21.08.2021, 16:37 Uhr

    Lieber Vassili ich stimme Dir voll und ganz zu Es wird ansonsten außerordentlich schwierig Zumal gerade bei dieser Wahl die Unentschlossenheit der Wähler biss zuletzt ungewisse Paritäten erahnen lässt.

  • 5 Paul voss 21.08.2021, 14:40 Uhr

    Nun ja. Da 90 Prozent der Journalistinnen sowieso grün wählen ist ihr Kommentar nachvollziehbar. Ist doch ok. Hauptsache einen Wechsel. Fuer mich persönlich gibt's bei Wahlen jedoch immer eine gute Alternative.

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