Fall Sami A.: Stadt Bochum droht Zwangsgeld

Fall Sami A.: Stadt Bochum droht Zwangsgeld

  • Gericht verlangt Rückholung von Islamist Sami A.
  • Bochum hat Ultimatum verstreichen lassen
  • Stadt soll nun Zwangsgeld zahlen

Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat die Vollstreckung des gerichtlich festgelegten Zwangsgeldes von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum beantragt. Ihr Mandant sei nach wie vor nicht nach Deutschland zurückgeholt worden.

Zuvor war in der Nacht zum Mittwoch (01.08.2018) ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung von Sami A. abgelaufen.

Zwangsgeld fließt in Staatskasse

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte den Antrag der Anwältin. "Darüber muss das Gericht nun entscheiden - und gegen diese Entscheidung kann die Stadt Bochum wieder Beschwerde einlegen", sagte Gerichtssprecher Wolfgang Thewes.

Das Zwangsgeld würde die Staatskasse erhalten. "Es soll vor allem dazu dienen, Druck auf die Stadt Bochum auszuüben", so Thewes.

Bochumer Beschwerde zurückgewiesen

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW einen Antrag der Stadt gegen das Ultimatum zurückgewiesen. Bislang habe Bochum keinerlei Bemühungen gezeigt, der ihr auferlegten Rückholverpflichtung nachzukommen, hieß es in der Begründung des OVG in Münster am Dienstagabend (31.07.2018). Die Frist zur Rückholung des Islamisten hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gesetzt.

Sami A. kann nach Angaben tunesischer Behörden zurzeit allerdings nicht nach Deutschland reisen. Sein abgelaufener Pass sei weiter im Besitz der Behörden, gegen ihn werde weiter ermittelt, hatten diese am Dienstag mitgeteilt.

Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss

Seit 2005 haben es mehrere deutsche Gerichte als erwiesen angesehen, dass Sami A. 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlaufen hat und später der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehörte.

Am 13. Juli war er abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

Über Rückholung noch nicht entschieden

Über eine weitere Beschwerde der Stadt Bochum gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist noch nicht entschieden. Die Richter hatten die Stadt verpflichtet, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen - das will Bochum nicht akzeptieren.

Hierzu laufen erst Mitte August Fristen zu Stellungnahmen aus. Erst danach ist mit Entscheidungen zu rechnen. Die Anwältin von Sami A. kündigte an, weitere Anträge auf Zwangsgeld zu stellen, solange ihr Mandant nicht nach Deutschland zurückgeholt werde.

Stand: 01.08.2018, 20:52