Sami A. in Tunesien freigelassen

Sami A. in einem Youtube-Video

Sami A. in Tunesien freigelassen

  • Sami A. kommt in Tunesien vorerst auf freien Fuß
  • Der Islamist war vor zwei Wochen nach Tunesien abgeschoben worden
  • NRW-Behörden und -Gerichte streiten seit Wochen um den Fall

Wie ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde am Freitag (27.07.2018) mitteilte, wurde die Entlassung von Sami A. angeordnet. Er bleibe vorerst auf freiem Fuß, die Terrorermittlungen gegen ihn gingen aber weiter. Solange dürfe der in Deutschland als Gefährder eingestufte Mann Tunesien nicht verlassen. Sein Reisepass sei abgelaufen und zudem eingezogen worden, so der Sprecher.

Ministerium äußert sich schmallippig

Das NRW-Flüchtlingsministerium äußerte sich auf WDR-Nachfrage nur knapp dazu: Man sei "derzeit dabei, über das Auswärtige Amt nähere Informationen über die heutige Entscheidung zu Sami A. von den tunesischen Behörden einzuholen".

An die Stadt Bochum gerichtet, forderte Seda Basay-Yildiz, die Anwältin von Sami A., am Freitag , "dass mein Mandant unverzüglich ein Visum erhält und zurückgeflogen wird". Die Stadt habe bisher argumentiert, dass er in Haft sitze und deshalb nicht geholt werden könne. "Dieser vorgeschobene Grund entfällt ja nun." Sami A. hatte jahrelang in Bochum gelebt.

Abschiebung Sami A.s soll rechtswidrig sein

Der Tunesier war am 13. Juli aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Die Richter rügten die Aktion als "grob rechtswidrig". Inzwischen hat das Verwaltungsgericht die Ausländerbehörde in Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro aufgefordert, Sami A. spätestens bis zum nächsten Dienstag (31.08.2018) zurückzuholen.

Kein Bemühen um Rückholung

Das Verwaltungsgericht hatte moniert, dass die Ausländerbehörde in den zurückliegenden 10 Tagen "nach eigenen Angaben nichts Substantielles unternommen hat, um eine Rückführung des abgeschobenen Tunesiers in die Bundesrepublik Deutschland zu bewirken".

Weder beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, noch bei der Stadt Bochum war am Freitagnachmittag eine Stellungnahme zu der neuen Entwicklung zu bekommen.

Der Islamist, der der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört haben soll, saß seit seiner Abschiebung aus Deutschland vor zwei Wochen in seinem Heimatland in Haft. Die tunesischen Behörden ermitteln gegen ihn wegen Terrorverdachts. Nach dem Recht des Landes durfte er aber maximal bis zu 15 Tage ohne Beschluss in Haft sitzen.

Stand: 27.07.2018, 18:35

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