Nord Stream 2 - Bundesregierung stoppt Zertifizierung

Russland-Ukraine-Konflikt: Deutschland stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Stand: 22.02.2022, 17:51 Uhr

Die Bundesregierung stoppt das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Hintergrund ist der eskalierende Russland-Ukraine-Konflikt.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag ist entstanden, bevor Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Informationen zu aktuellen Entwicklungen gibt es hier:

Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

Scholz: "Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts"

Scholz hat die Entscheidung Putins zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten als "schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts" verurteilt.

Der irische Premierminister Michael Martin und Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz

"Die Lage ist heute eine grundlegend andere", sagte Scholz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin. Putin breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe.

USA begrüßen vorläufiges Aus für Nord Stream 2

Die US-Regierung hat die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz begrüßt, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorläufig zu stoppen. US-Präsident Joe Biden habe "klar gemacht, dass wir gemeinsam mit Deutschland handeln würden, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vorangeht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren", erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag auf Twitter.

"Wir standen die Nacht über in engem Austausch mit Deutschland und begrüßen diese Ankündigung", erklärte Psaki weiter. "Wir werden heute mit unseren eigenen Maßnahmen folgen." Der russische Präsident Putin hatte am Vortag die Volksrepubliken anerkannt und dann umgehend die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet.

Medwedew droht: "Bald 2.000 Euro pro Kubikmeter Gas"

Mit erkennbarem Hohn im Ton reagierte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, heute Vize-Leiter des russischen Sicherheitsrats, am Nachmittag auf Twitter: "Na ja. Herzlich willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2.000 Euro pro Kubikmeter Gas zahlen werden!"

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Über dieses Thema berichten wir am 22.02.2022 unter anderem im WDR Fernsehen: WDR aktuell 12.45 Uhr.

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