Hohe Haftstrafen angedroht: Wie Russland die Pressefreiheit einschränkt

Stand: 05.03.2022, 14:36 Uhr

Der Kreml geht gerade hart gegen Medien vor. Journalisten drohen lange Haftstrafen, wenn sie nicht nach dem Willen Moskaus berichten.

Von Britta Kuck

Russland führt nicht nur Krieg in der Ukraine, sondern kämpft auch gegen die Medien. Am Freitag hat die Duma einen Gesetzentwurf zu "Fake News" verabschiedet. Wer also nach Ansicht Russlands falsche Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet, dem drohen Geldbußen und bis zu 15 Jahre Haft.

Facebook in Russland blockiert

Am Freitagabend blockierte die russische Medienaufsicht das soziale Netzwerk Facebook. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor mit. Der Zugang zu Twitter wurde russischen Nachrichtenagenturen zufolge mindestens eingeschränkt.

"Zweite Front" gegen die Medien

Die Chefin der Internetzeitung "Meduza" mit Sitz in Lettland, Galina Timtschenko, sagte, der "Krieg gegen die Medien" sei "die zweite Front" der Invasion in der Ukraine. So hatte die russische Medienaufsicht die Website der Deutschen Welle dw.com in Russland gesperrt.

Auch die Internetseiten der BBC und anderer Medien wurden blockiert. Die Behörde wirft ihnen vor, rund um den russischen Einmarsch in der Ukraine Falsch-Informationen zu verbreiten.

Krieg darf nicht so genannt werden

Anna Rose, Mitarbeiterin von Echo Moskwy

Anna Rose, Mitarbeiterin von Echo Moskwy

"Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Kreml den Medien verboten, die Wörter 'Invasion', 'Aggression' und 'Krieg' frei zu verwenden - stattdessen muss man das Wort 'Sonder-Operation' verwenden", sagt die russische Journalistin Anna Rose, die seit 2018 als Deutschland-Korrespondentin für den unabhängigen russischen Radiosender "Echo Moskwy" arbeitet. Auch dieser Sender und dessen Internetauftritt hat Roskomnadsor vor zwei Tagen gesperrt.

"Unser Sender hat sich nicht gefügt", sagt Rose auf WDR-Anfrage. "In den Nachrichten, in den Sendungen haben wir frei diese Wörter verwendet. Unsere geladenen Gäste haben auch frei gesprochen." Das habe dem Kreml nicht gefallen.

"Echo Moskwy" sendet eingeschränkt im Internet weiter

Echo Moskwy Radio Station

Echo Moskwy Radio Station

Nach der Sperrung des Radiosenders, hat die Aktiengesellschaft, der der Sender gehört, beschlossen, die Redaktion zu schließen. Die Redakteure gingen aber weiterhin zur Arbeit, sagt Anna Rose. Der Sender werde jetzt auf Youtube ausgestrahlt. Das sei "eine Misere, weil wir immer drei Millionen Zuhörer hatten". Jetzt sei das Programm eingeschränkt, die Mitarbeiter seien deprimiert; ihre Zukunft sei unsicher.

Vor der Sperrung des Radiosenders war auch schon der Fernsehsender "Doschd" mit einem Sendeverbot belegt worden. Einheimische Medien sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa den Angriffskrieg auf die Ukraine als "speziellen Militäreinsatz" darstellen, der dem Schutz russischsprachiger Ukrainer vor einem "Völkermord" diene.

Unabhängige Medien in Russland vor dem Aussterben?

Außerdem wurde den Medien verboten, Hinweise auf von russischen Streitkräften getötete Zivilisten zu geben. Der Organisation "Reporter ohne Grenzen" zufolge drohe ein "Pauschalverbot" kritischer Medien. Befürchtet wird, dass unabhängige Medien in Russland nicht überleben werden. Stattdessen laufen die Staatsmedien auf Hochtouren.

Der Direktor des kremlnahen Zentrums für politische Information in Moskau, Alexej Muchin, hingegen bestreitet, dass Russland Medien zensieren würde. Zensur, so sagt er, sei im Zeitalter der Internets unmöglich.

Und während Russlands Krieg in der Ukraine weitergeht, nimmt auch Russlands Krieg gegen die Medien so richtig Fahrt auf.

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