Öl- und Gas-Importe: Finanzieren wir Russlands Krieg gegen die Ukraine mit?

Stand: 28.04.2022, 15:26 Uhr

Kein Land zahlt mehr für russische Energieträger als Deutschland: Über neun Milliarden Euro seit Kriegsbeginn. Würde ein schneller Importstopp der Ukraine helfen?

Von Ingo Neumayer

Deutschland hat an Russland seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vor zwei Monaten laut einer Studie etwa 9,1 Milliarden Euro für fossile Energieträger bezahlt. Damit war es nach Angaben des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) in diesem Bereich Russlands größter Kunde, gefolgt von Italien und China.

Der Großteil der russischen Lieferungen besteht aus Gas. Laut den Zahlen der Studie gab Deutschland 6,5 Milliarden Euro für Erdgas aus, knapp 2 Milliarden für Rohöl. Die Bundesregierung erklärte, sie kommentiere Schätzungen nicht und wolle selbst keine solchen Daten erheben.

Regierung will Abhängigkeit von Russland senken

Die deutsche Regierung versucht die Menge der russischen Energielieferungen ins Land schnell zu senken. So sei der Anteil der russischen Gaslieferungen im Vergleich zum Vorjahr von 55 auf 35 Prozent gesunken, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Bis Sommer 2024 soll dieser auf 10 Prozent gesenkt werden. Ob und wie dies möglich ist, ist derzeit unklar. Berichten des ZDF zufolge haben sich die deutschen Gasimporteure in Langzeitverträgen dazu verpflichtet, selbst dann für russisches Gas zu zahlen, wenn sie es nicht mehr beziehen. Diese Verträge sollen bis mindestens 2030 laufen.

Vielen Beobachtern scheint allerding bereits der Zeitplan bis 2024 nicht ambitioniert genug. Es stellt sich die Frage: Finanziert man nicht mit jedem Euro, den man für russisches Gas und Öl zahlt, am Ende Putins Krieg gegen die Ukraine?

Habeck: Russland kann Krieg auch ohne Devisen finanzieren

Nein, meint Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Für die unmittelbare Finanzierung des russischen Kriegs gegen die Ukraine seien die Zahlungen aus dem Westen für Energielieferungen nicht maßgeblich. Um die Armee zu finanzieren oder Kriegswaffen zu bauen, brauche Putin Rubel. "Die Rubel kann er drucken", sagte Habeck.

Die deutschen Energieunternehmen, die russisches Gas einkaufen, verhielten sich laut Habeck vertragstreu. Sie zahlten in Euro, die Gazprom-Bank konvertiere das Geld dann in Rubel.

Auch der Militärökonom Marcus Keupp schätzt die russische Rüstungsindustrie als autark ein. Sie hänge nicht vom Öl- und Gasgeschäft ab und auch nicht von westlichen Devisen, sagte er im ZDF.

Greenpeace: Der Kriegsfinanzierung den Riegel vorschieben

Eine aktuelle Studie von "Greenpeace" sieht die Lage anders. "Aus friedenspolitischer Sicht wäre ein sofortiger Importstopp für russische Kohle, Öl und Gas definitiv geboten", heißt es dort. Aufgrund der steigenden Energiepreise befürchten die Studienmacher "Rekorderlöse für Putins Kriegskasse". Ihr Fazit: "Dieser Kriegsfinanzierung muss ein Riegel vorgeschoben werden."

Auch in der Ukraine sieht man die weiter bestehende Geschäftsbeziehung Europas zu Russland kritisch. "Die Toten aus Butscha (...) fragen: (...) Warum kauft Europa immer noch russisches Gas und Öl?", schrieb Sergii Gaidai, ukrainischer Politologe des Thinktanks "Gaiday", auf Facebook.

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Mehrheit der Deutschen laut Umfrage nicht zu Verzichten bereit

Dass ein sofortiger Importstopp für russisches Gas und Öl weitreichende Folgen für Deutschland hätte, ist unbestritten. Betroffen wären vor allem energieintensive Energieunternehmen und auch private Haushalte. Laut einer Umfrage des "Spiegel" sind derzeit allerdings nur 49 Prozent der Bürger bereit, in ihrem Alltag Verzicht zu üben, um einen Lieferstopp zu ermöglichen.

Lieber mit Job im Kalten sitzen oder ohne Job im Warmen?

Für den Energiemarktexperten Fabian Huneke ist eine kurzfristige Unterbrechung der Gaslieferungen "machbar für die Industrie". Erst bei einer längerfristigen Unterbrechung sei der "Wohlstand in Deutschland stark gefährdet", sagte er dem WDR.

Zudem verwies er auf den Zusammenhang zwischen industriellem Sektor und den Privathaushalten bei der Diskussion, in welchem Bereich man zuerst einsparen solle. Am Ende müsse man sich die Frage stellen: "Will man mit Job im Kalten sitzen oder lieber ohne Job im Warmen?"

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