Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF hoffen auf Karlsruhe

Tom Buhrow

Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF hoffen auf Karlsruhe

Sachsen-Anhalt wird nicht über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmen. Damit ist das Verfahren gestoppt. Für die Sender ist das ein Problem.

Der Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro - vorerst zumindest. So hat es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entschieden, indem er den entsprechenden Staatsvertrag zurückzieht. Haseloff rettet damit seine Koalition, stellt ARD, ZDF und das Deutschlandradio aber vor ein Problem: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Budgets für das kommende Jahr längst mit Blick auf die geplante Erhöhung aufgestellt, etwa die Etats für einzelne Redaktionen.

Tom Buhrow: "Zwangslage"

Der Vorsitzende der ARD, WDR-Intendant Tom Buhrow, sprach in Köln von einer "Zwangslage". Wie das ZDF und das Deutschlandradio hat auch er nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt: "Es geht um ein verfassungsrechtlich geschütztes Verfahren, das von unabhängigen Experten ermittelt wird. Und jetzt müssen wir schauen, wie das in Karlsruhe ausgeht."

Buhrow: "Konstruktiv über Rundfunkbeitrag sprechen"

WDR 5 Morgenecho - Interview 09.12.2020 06:58 Min. Verfügbar bis 09.12.2021 WDR 5


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Wie Buhrow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte, wollen die ARD-Anstalten die Klage beim Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr einreichen. "Eines ist klar: Wir haben mit vielen Reformen, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Großen und Ganzen ausgeschöpft, was man hinter den Kulissen tun kann", so der ARD-Vorsitzende. Wenn die Beitragsanpassung nicht komme, "wird man es im Programm deutlich sehen und hören".

In den vergangenen Jahren konnten die Anstalten noch auf Rücklagen zurückgreifen. Sie waren einst bei der Umstellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag entstanden. Doch diese Puffer sind aufgebraucht. Als ein "schwarzer Tag für die Mediengeschichte" bezeichnete dann auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Entscheidung in Magdeburg. Sie koordiniert die Rundfunkpolitik der Länder.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "als Säule der Demokratie" einen Anspruch auf eine "auskömmliche Finanzierung", sagte Dreyer. Nun würden "zum ersten Mal in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Rundfunkwesens der Länder" nicht mehr die Länder über die Höhe des Rundfunkbeitrags befinden, sondern das Bundesverfassungsgericht. "Das ist sehr, sehr bitter."

Bleibt es beim bisherigen Beitrag, müssen die Anstalten sparen

Sollte es zum Januar beim bisherigen Beitrag bleiben, hieße das: Die Anstalten müssten drastisch sparen - genau so, wie es sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gewünscht hatte, der vor allem die ARD zu groß und zu teuer ist. Sie wollte im Landtag gegen die Erhöhung stimmen. Mit der AfD hätte sie die Mehrheit gehabt.

Für den Medienrechtler Bernd Holznagel von der Universität in Münster haben die Sender bei einem Gang nach Karlsruhe gute Karten. "Ich glaube, dass es sogar Chancen gibt für einen einstweiligen Rechtsschutz", sagte Holznagel. Das Bundesverfassungsgericht habe der unabhängigen Beitragskommission KEF, die im vergangenen Februar nach Prüfung der Senderfinanzen 18,36 Euro pro Haushalt und Monat vorgeschlagen hatte, stets einen hohen Stellenwert beigemessen. Die Richter könnten so dafür sorgen, dass der Beitrag doch noch zum Januar erhöht wird.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gestoppt

WDR 5 Morgenecho - Medienschau 09.12.2020 03:39 Min. Verfügbar bis 09.12.2021 WDR 5


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Stand: 09.12.2020, 14:33

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