Öffentlich gibt es in der AfD kaum Protest gegen die russische Aggression in der Ukraine. Zwar schreibt die Parteilinie derzeit vor, den Krieg zu verurteilen, einer entsprechenden Resolution des Dortmunder Rates ist die AfD aber nicht gefolgt. Im Gegenteil, sie hat dagegen gestimmt. Wie steht die Partei denn nun wirklich zum russischen Aggressor? Unsere Redaktion hat beim Straßenwahlkampf der AfD-Jugendorganisation JA am vergangenen Wochenende in Dortmund nachgefragt.
"Russland tötet keine Menschen in der Ukraine"
Einer der Redner dort ist der Landtagskandidat der AfD-Jugend, Carlo Clemens. In seiner Rede erwähnt er den Krieg in der Ukraine mit keinem Wort. Wieso ist das so? Carlo Clemens: "Ich hab mich nicht zu Russland geäußert, weil es ja ein Landtagswahlkampf ist und Russland kein Landesthema ist, der Russland-Ukraine-Krieg. Wir vertreten ganz klar die Position, dass wir den Angriffskrieg Russlands ablehnen."
Und wie sehen das Besucher des AfD-Wahlkampfes? Kritik am russischen Diktator Putin äußert niemand, mit dem wir sprechen. Ein junger Mann aus Hessen sagt: "Was der Wladimir Putin macht, das können wir nicht einschätzen. Wir als Außenstehende sollten uns da nicht zu viel einmischen. Das ist eine Sache zwischen Russland und der Ukraine." Eine Frau, die sich als Russlanddeutsche vorstellt, sagt, Russland töte keine Menschen in der Ukraine: "Das ist ihre Darstellung, das ist ihre Darstellung", winkt sie ab, man müsse nur recherchieren und dann abwägen.
Dortmunder Rat verurteilt russischen Krieg – die AfD nicht
Ende März war Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, im Dortmunder Rathaus und hat über den Krieg berichtet. Der Rat hat den russischen Angriff auf die Ukraine fast einstimmig verurteilt. Die AfD hat nicht zugestimmt. Heiner Garbe, AfD-Ratsmitglied in Dortmund, sagt dazu, die Resolution der anderen Parteien habe seiner Fraktion nicht gepasst: "Wir haben eine eigene Resolution vorgelegt und die ist nun mal abgelehnt worden, die war viel besser." In der Resolution der AfD geht es ausschließlich um Flüchtlinge. Mit keinem Wort wird Russlands Angriff erwähnt. Gewarnt wird nur vor Nicht-Kriegsflüchtlingen, die die aktuelle Lage missbrauchen könnten.
Wissenschaftler: AfD versucht Putin-Nähe zu verbergen
Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf sagt: Putin wolle die westlichen Demokratien spalten und unterstütze dafür seit Jahren rechtsradikale und -extreme Parteien. "Das autoritäre Putin-Regime teilt mit vielen Rechtsaußen-Parteien ideologische Gemeinsamkeiten. Der Antiliberalismus, der Antiamerikanismus, die Ablehnung von pluralen Lebensformen, von Liberalismus, von Pressefreiheit, all das eint diese Rechtsaußen-Parteien und Putin galt dort lange Jahre als der starke Mann, als eine Art Idol", sagt Häusler. Das wolle die AfD aber im aktuellen Wahlkampf unter den Teppich kehren. Die Russland-Nähe der Partei könnte zu viele Stimmen kosten.
Über dieses Thema berichteten wir im Fernsehen am 28.04.2022 in der Lokalzeit aus Dortmund.
Korrektur am 04.05.2022: In einer früheren Version dieses Beitrags befand sich ein Zitat mit konkreten Vorwürfen gegen die AfD, die sich nicht verifizieren ließen. Wir haben das Zitat daher entfernt und bedauern den Fehler.
