Dürfen Verkehrsbetriebe Aufträge direkt bekommen?

Ticket des VRR

Dürfen Verkehrsbetriebe Aufträge direkt bekommen?

  • VRR will Aufträge direkt an kommunale Unternehmen vergeben
  • Busunternehmen klagen gegen Direktvergaben
  • VRR und Städte in der Kritik
  • Aufträge in Milliardenhöhe

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf beschäftigt sich seit Mittwoch (16.01.2019) mit einer Klage von privaten Busunternehmen. Sie wollen den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr daran hindern, Aufträge in Milliardenhöhe an kommunale Verkehrsbetriebe wie die Ruhrbahn direkt zu vergeben. Stattdessen sollen sie öffentlich ausgeschrieben werden.

Der Richter ließ am Oberlandesgericht durchblicken, dass er keine Zweifel am aktuellen Vergabesystem hat. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt. Das OLG will den Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeben. Dort wird das Thema derzeit auch behandelt.

Gesamtes System auf dem Prüfstand

Busse stehen im Betriebshof Essen

Aktuell im Fokus: Die Ruhrbahn in Essen und Mülheim.

Die Klage stellt nicht nur die Vergabepraxis, sondern das gesamte Konstrukt beim kommunalen Bus- und Bahnverkehr in Frage. Es geht auch um Fragen wie: Darf der VRR überhaupt Aufträge vergeben oder sollten es Kommunen tun?

Der VRR plant, Aufträge für einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren an Verkehrsunternehmen wie die Ruhrbahn in Essen und Mülheim oder die Rheinbahn in Düsseldorf zu vergeben - ohne Ausschreibung.

Gegen diese Pläne wehren sich schon länger diverse Busunternehmer, die sich gerne direkt um den Betrieb auf bestimmten Linien bewerben wollen. Das funktioniert mit dem Prinzip der Direktvergabe an städtische Verkehrsunternehmen für ein komplettes Bus- und Bahn-Netz aber nicht.

Niederlagen für den VRR

Eine Entscheidung dürfte richtungsweisend für ganz NRW sein, denn aktuell klagen private Busunternehmen gegen Kommunen und ihre Verkehrsverbünde vor Vergabekammern.

Stand: 17.01.2019, 07:25