Fehlende Kita-Plätze: Zwangsgeld für Stadt Essen

Fehlende Kita-Plätze: Zwangsgeld für Stadt Essen

  • Verwaltungsgericht verhängt 1.000 Euro Zwangsgeld
  • Essen konnte klagender Familie keinen Kita-Platz anbieten
  • 67 Klagen gegen Stadt Essen

Die Stadt Essen muss erstmals ein Zwangsgeld von 1.000 Euro an die Landesjustizkasse zahlen, weil sie einer Familie keinen Kitaplatz anbieten kann. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte am Freitag (17.01.2020) die Stadt Essen.

Der Anwalt der Familie möchte weitere Zwangsgelder einklagen, wenn die Stadt weiterhin den Rechtsanspruch nicht erfüllen kann. Beim nächsten Mal will er gleich 5.000 Euro beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beantragen.

Fehlende Kitaplätze landesweites Problem

Die Familie denkt darüber nach, zusätzlich noch einen Verdienstausfall einzuklagen, weil sie ohne Kita-Platz das Kind selbst betreuen muss. Insgesamt haben 67 Familien gegen die Stadt Essen geklagt. In Essen fehlen noch rund 2.000 Kitaplätze fehlen.

Auch in anderen Städten in NRW fehlen Plätze für unter Dreijährige, zum Beispiel in Bonn, Hamm, Witten und Wuppertal. Die Städte kommen nur langsam voran, auch weil geeignete Baugrundstücke fehlen. Obwohl Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, gab es bis Mitte 2019 landesweit nur rund 140 Verfahren.

Stand: 20.01.2020, 15:19