Etappensieg für Bergleute: Kündigungen unwirksam

Förderturm der Zeche Prosper Haniel vor Landschaft im Dunst

Etappensieg für Bergleute: Kündigungen unwirksam

  • Arbeitsverhältnisse bleiben vorerst bestehen
  • Bergleute: "Es gibt weiterhin genügend Arbeit!"
  • Gericht rechnet mit Berufung der RAG

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat die Kündigungen von 13 Bergleuten des Steinkohle-Bergwerks Prosper Haniel in Bottrop durch das Bergbauunternehmen RAG für unwirksam erklärt. Die Arbeitsverhältnisse bleiben damit vorerst bestehen. Die Kohleförderung war 2018 eingestellt worden.

Die Kläger hatten argumentiert, dass eine Kündigung nicht gerechtfertigt sei, weil weiterhin genügend Arbeit in den Betrieben der RAG vorhanden sei. Die RAG hielt dagegen: Es gäbe keine Jobs mehr auf dem Bergwerk, weil es stillgelegt wurde.

Bergleute sagen: Es gibt noch genügend Arbeit

Das Gericht begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass bei dem zwischen Arbeitgeber und Prosper Haniel-Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich eigentlich der Gesamtbetriebsrat zuständig gewesen wäre. Die Maßnahme habe nicht nur das Bergwerk selbst, sondern auch andere RAG-Betriebe betroffen. Zum anderen sei bei der Versetzung in weitergeführte Betriebe eine Sozialauswahl unterblieben.

Den Antrag der Kläger auf Weiterbeschäftigung bis zu einem endgültigen Urteil lehnte das Gericht jedoch ab und bezeichnete dies als unzumutbar für das Unternehmen.

Die Richter gehen davon aus, dass die RAG gegen die Urteile Berufung einlegen wird. Bis zum 23. März werden noch weitere 124 Kündigungsschutzklagen verhandelt.

Stand: 28.01.2020, 14:21