Dortmunder Polizei entzieht Rechtsextremen den Kleinen Waffenschein

Eine kleine Pistole und Patronen liegen auf einem Kleinen Waffenschein

Dortmunder Polizei entzieht Rechtsextremen den Kleinen Waffenschein

Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeister-Kandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" den sog. Kleinen Waffenschein entzogen.

Bei einer Anhörung konnte der Mann nach Polizeiangaben keine stichhaltigen und trifftigen Gründe nennen, warum er den Kleinen Waffenschein weiterhin haben sollte. Die Möglichkeit zu einem Widerruf ließ er ungenutzt. Nun gab er das Dokument zurück.

Waffenschein seit zwei Jahren

Den Kleinen Waffenschein hatte der Oberbürgermeisterkandidat im Mai 2018 erhalten. Damals war er noch Mitglied der "Alternative für Deutschland", AfD. Nach parteiinternen Querelen wechselte er zur rechtsextremistischen Partei "Die Rechte".

Die Überprüfungen durch die Abteilung für Waffenrecht am Polizeipräsidium Dortmund und der Sonderkommission "Rechts" des Staatsschutzes machten klar, dass der Mann als Anhänger dieser Partei nicht mehr über die Voraussetzungen für den Kleinen Waffenschein verfügt.

Verfassungsfeindliche Partei

Drei Männer und eine Frau in schwarzen Shirts mit der Aufschrift "Bruder-/Schwesternschaft Deutschland"

Neonazis demonstrieren

Die neonazistische Partei "Die Rechte" vertrete antisemitische, fremdenfeindliche und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen.

Außerdem stützt sich die Entscheidung auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2019 zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Funktions- und Mandatsträgern in Parteien auf kommunaler Ebene, die die verfassungsmäßige Ordnung untergraben wollen.

Keine Waffen für Verfassungsfeinde

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange: "Damit ist für unsere Verfahren die Richtung eindeutig vorgegeben: Waffen gehören grundsätzlich nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Sie dürfen keine Waffen mit sich führen."

Die Dortmunder Polizei überprüft Personen, die sich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stellen, systematisch unter den Vorgaben des Waffenrechts.

Kleiner Waffenschein: Nur eine Schein-Sicherheit Markt 19.02.2020 08:14 Min. UT Verfügbar bis 19.02.2021 WDR

Stand: 05.10.2020, 10:22