Razzien in Duisburg wegen Verdachts auf Wahlfälschung

Das Bild zeigt zwei Wahlhelfer und einen Tisch voller Wahlunterlagen.

Razzien in Duisburg wegen Verdachts auf Wahlfälschung

Von Ralph Brix und Kai Toss

Staatsanwaltschaft und Staatsschutz haben am Mittwoch vier Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Drei Verdächtige haben die Ermittler in dem Fall ausgemacht.

Kurz nach halb acht im Duisburger Norden. Auf einer sonst belebten Einkaufsstraße sind kaum Passanten unterwegs, als zwei unauffällige PKW vor einem Ladenlokal halten. Wenig später steigen fünf Personen aus – durch die Handschellen, die sie mit sich führen, eindeutig als Polizisten zu erkennen. Der Besitzer des Objektes ist einer der Verdächtigen und schließt den der Einsatzgruppe selbst auf.

Ermittler beschlagnahmen Wahlunterlagen

Die Staatsanwaltschaft schweigt sich aus, wodurch sich die drei Personen verdächtig gemacht haben. Fakt ist: zwei von Ihnen bewerben sich bei der Kommunalwahl um einen Platz im Duisburg Stadtrat - für unterschiedliche Parteien.

In dem Ladenlokal sind inzwischen sieben Ermittlerinnen und Ermittler tätig. Gegen zehn Uhr kommen auch Mitarbeiterinnen des Verdächtigen zur Arbeit. Wenige Minuten später verlassen sie das Ladenlokal wieder: „Kein Kommentar.“

Stundenlang durchforstet die Polizei Aktenordner und Dokumentenablagen. Als sie am Mittag die Aktion beendet, landet auch ein Karton voller Unterlagen im silber-grauen Dienstwagen. Die anderen drei Durchsuchungen im Stadtgebiet sind zu diesem Zeitpunkt schon länger vorbei.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Jennifer König bestätigt dann, dass neben anderen Dokumenten auch eine „hohe zweistellige Anzahl von Wahlunterlagen“ beschlagnahmt wurde. Man werde diese Dokumente nun auch auf ihre Echtheit überprüfen.

Auswirkungen auf die Kommunalwahl

Auch die Stadt Duisburg ist inzwischen informiert. Wahlleiter und Stadtdirektor Martin Murrack: „Wir sind heute Morgen vom Polizeipräsidium darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass es anscheinend einen Wahlbetrug gab.“  Weitere Informationen oblägen aber der Staatsanwaltschaft. Auf die Frage, welche Auswirkungen das für die Wahl am Sonntag haben könnte, weicht er aus. Das könne man zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, auch das sei „Sache der Staatsanwaltschaft“. In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es später: „Weitergehende Auskünfte können wegen der laufenden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden.“

Sollten die Vorwürfe zutreffen und sollte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, könnte das bedeuten, dass einzelne Stimmbezirke nach dem Wahlsonntag nachgewählt werden müssten, erklärt Stadtdirektor Martin Murrack. Das, so sagt er, sei im Moment aber „reine Spekulation“.

Stand: 09.09.2020, 20:10