Urteil wegen Kirchturmbesetzung

Lokalzeit aus Dortmund 19.04.2022 02:02 Min. Verfügbar bis 20.04.2023 WDR

Besetzung der Reinoldikirche: Mehrere Neonazis zu Geldstrafen verurteilt

Stand: 19.04.2022, 17:37 Uhr

Mehrere Neonazis wurden vom Jugendschöffengericht Dortmund zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten im Dezember 2016 den Turm der Reinoldikirche in Dortmund kurzzeitig "besetzt".

Acht Rechtsextremisten hatten sich während des Weihnachtsmarkts am 16. Dezember 2016 auf der Aussichtsplattform des Reinoldikirchturms verbarrikadiert. Dabei haben sie Pyrotechnik gezündet, Parolen gebrüllt und ein islamfeindliches Banner aufgehängt. Fünf von ihnen standen deswegen in Dortmund vor Gericht.

Vier der Angeklagten wurden wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung zu Geldstrafen zwischen 750 und 1.500 Euro verurteilt. Der Fünfte wurde vom Gericht lediglich verwarnt. Er war zum Zeitpunkt der Tat gerade einmal 18 Jahre alt und wurde deswegen nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.

Neonazis hatten sich auf dem Turm verbarrikadiert

Die Neonazis hatten zwar Eintritt für den Turmaufstieg bezahlt, danach aber die Tür zur Kirchturmtreppe mit einer Krücke versperrt, so dass andere Besucher nicht auf den Turm konnten. Auch die Tür zur Aussichtsplattform, auf der die rechtsextreme Aktion am Ende stattfand, wurde verbarrikadiert.

Dazu hatten die Rechtsextremen die Tür mit einem Stahlbolzen und mehreren Spanngurten fixiert. Die Polizei musste die Tür von der Feuerwehr gewaltsam aufbrechen lassen, um die Täter abzuführen.

Lange Verfahrensdauer wirkte sich strafmildernd aus

Der Richter hielt die Aktion zwar grundsätzlich für einen Ausdruck der Meinungsäußerung, dabei seien aber die Rechte der anderen Kirchenbesucher und auch das Hausrecht der Kirche verletzt worden.

Richter und Schöffen stehen vor Prozessbeginn

Dass die Tat inzwischen mehr als fünfeinhalb Jahre her ist, wirkte sich strafmildernd für die Angeklagten aus. Der Prozessbeginn hatte sich lange hinausgezögert und musste dann wegen der Coronapandemie bis zu diesem Jahr verschoben werden.

Demnächst werden weitere Neonazis wegen der Besetzung des Reinoldikirchturms vor Gericht stehen. Wegen der kleinen Räume im Dortmunder Amtsgericht war es nicht möglich, gegen alle Angeklagten gleichzeitig zu verhandeln.

Über dieses Thema haben wir auch in der Radio-Lokalzeit auf WDR 2 am 19. April 2022 berichtet.