Ungewöhnliches Urteil gegen Corona-Schutzverordnung in Dortmund

Symbolbild: Statue der Justitia

Ungewöhnliches Urteil gegen Corona-Schutzverordnung in Dortmund

Das Amtsgericht Dortmund hat eine Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. Der Richter hat Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen haben.

Das Urteil sorgt gerade für Wirbel. Die Männer hatten sich zu dritt in Dortmund getroffen, obwohl im Frühjahr laut Corona-Schutzverordnung Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten waren. Für diesen Verstoß bekamen sie ein Bußgeld von der Stadt Dortmund von jeweils 200 Euro. Dagegen hatten sie geklagt.

Richter: Gravierender Eingriff in die Grundrechte

Für den Dortmunder Richter am Amtsgericht sind solche Kontaktbeschränkungen ein gravierender Eingriff in die Grundrechte. Diese Eingriffe sollte das Parlament durch förmliche Gesetze beschließen, nicht nur die Regierung durch eine Verordnung. Deshalb erklärte er die Verordnung für unwirksam.

Staatsanwaltschaft legt Rechtsbeschwerde ein

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat schon Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht in Hamm eingelegt. Ob die drei Männer die Bußgelder nun doch nicht zahlen müssen, ist also noch nicht sicher.

Laumann: Kein Einfluss auf Corona-Schutzverordnung

Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat diese Urteil keinen grundsätzlichen Einfluss auf die Corona-Schutzverordnungen des Landes. "Einzelfälle bestätigen die Regel", sagte Laumann am Mittwoch zu der Entscheidung eines Amtsrichters.

Es sei gut, dass es Gerichte gebe, "die überprüfen, was wir machen", so Laumann. Bis jetzt hätten die Verordnungen aus seinem Haus aber "vielen Prozessen standgehalten". Dennoch verstehe er die Debatte darüber, ob Parlamente nicht mehr mitgestalten sollten.

Stand: 04.11.2020, 14:41