Anwohner filmt Tasereinsatz in Dortmunder Nordstadt

Ein Polizist beschießt einen Mann mit einem Taser

Anwohner filmt Tasereinsatz in Dortmunder Nordstadt

Von Christof Voigt

Ein Video zeigt, wie ein Polizist in Dortmund mit einem Taser auf einen 22-jährigen Mann schießt. Zeugen sagen, die Polizei sei sehr rabiat vorgegangen.

Der Polizeieinsatz, der auf dem Video zu sehen ist, ist hart. Zwei Beamte drücken einen 22-jährigen Mann auf den Boden. Über eine Minute geht das so. Einer drückt mit seinem Knie den Kopf des Mannes auf den Gehweg. Dann kommt ein dritter Beamter dazu und greift zum Kopf des Mannes. Die Situation eskaliert, der Mann kann sich losreißen, innerhalb von Sekunden zieht der Polizist seinen Taser und schießt. Es ist nicht der erste Schuss mit dem DEIG (Distanzelektroimpulsgerät) auf den Mann.

Mann habe aggressiv auf Polizisten reagiert

Die Polizei teilt uns mit, dass mit dem DEIG bereits vorher in einem Hausflur auf den alkoholisierten Mann geschossen wurde. Das sei alternativlos gewesen, weil er dort Beamte brutal angegriffen habe. In mehreren Gesprächen und nach Ansicht des Videos betont die Polizei, dass der Taser hier wirklich das beste und mildeste Mittel war, auch zum Schutz des Mannes.

Ein Schlagstockeinsatz etwa hätte ihn schwer verletzen können. Die Dortmunder Polizei steht bei solchen Einsätzen zurzeit unter besonderer Beobachtung. Das DEIG wird hier für das Innenministerium seit Januar ein Jahr lang getestet.

Fragen zum Taser-Einsatz an die Dortmunder Polizei

WDR: War der Einsatz des DEIG am 20.03.2021 aus Sicht der Dortmunder Polizei verhältnismäßig? Wenn ja, wieso?

Polizei: Der Einsatz des DEIG stellt in speziellen Einsatzsituationen das mildeste, geeignete Mittel dar. Um Gefahren und schwere Verletzungen von Einsatzkäften minimieren zu können. Der Einsatz erfolgt dann, wenn andere Zwangsmittel - von der einfachen körperlichen Gewalt über Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (u.a. Einsatzmehrzweckstock oder Reizstoffsprühgerät RSG) nicht erfolgversprechend sind.

In besagter Situation sind die Polizisten durch einen besorgten Anwohner um Hilfe gebeten worden. Ein im Hausflur liegender und stark alkoholisierter Mann habe bereits mehrfach gegen seine Tür geschlagen. Der Mann reagierte zunächst nicht auf Ansprache. Noch im Hausflur griff er die Beamten mit Fäusten an. Hier erfolgte der Einsatz des DEIG. Ein anderes Mittel oberhalb der einfachen körperlichen Gewalt (z.B. RSG) wäre in den engen Räumlichkeiten des Hausflures und des offenbar vorliegenden Alkoholisierungsgrades der Person nicht geeignet gewesen.

Anhand der uns bekannten Schriftlage war die Anwendung des DEIG geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Anderweitige Annahmen liegen uns derzeit nicht vor. Zeugen, die diesen Einsatz anders bewerten, bitten wir, sich zu jeder Zeit bei der Polizei zu melden.

WDR: Auf dem Video, das der Redaktion vorliegt, ist zu sehen, dass der Mann bereits etwa 1 Minute lang von zwei Polizeibeamten am Boden fixiert wird. Als ein dritter Polizeibeamter dazu kommt und nach dem Kopf des Mannes greift, reißt der Mann sich los. Dieser dritte Beamte zieht dann das DEIG und schießt innerhalb von zwei Sekunden damit auf den Mann, der zu diesem Zeitpunkt vor den Polizisten auf dem Boden kniet. In der Pressemitteilung schreiben Sie: "Auch die Androhung des DEIG, das kurzzeitig Stromimpulse abgibt, beruhigte ihn nicht." Wann hat der Polizeibeamte den Einsatz des DEIG angedroht?

Polizei Dortmund: Die Androhung des erstmaligen DEIG-Einsatzes erfolgte bereits im Hausflur. Unmittelbar nach der Durchführung wurde durch die Kollegen bereits ein Rettungswagen angefordert.

Bei der Entfernung der Elektroden des DEIG durch die Rettungssanitäter konnte festgestellt werden, dass sich einige der Pfeilspitzen bereits offensichtlich durch die Drehungen und Windungen im Rahmen der Festnahmesituation gelöst hatten. Möglicherweise erzielte deshalb die erste DEIG-Nutzung nicht die beabsichtigte Wirkung, wodurch eine weitere Schussabgabe durch die eintreffenden Unterstützungskräfte notwendig wurde.

WDR: War der Mann bewaffnet?

Polizei: Unseres Wissens nach nicht. Jedoch handelte der Mann hoch aggressiv (Schläge und Tritte in Richtung des Kopfes) und belästigte bereits im Vorfeld Anwohner des Mehrfamilienhauses.

WDR: Hätte in dieser Situation auch Reizgas von den Beamten eingesetzt werden können?

Polizei Dortmund: Die Anwendung des RSG hängt zum einen von speziellen örtlichen Gegebenheiten ab. Generell gilt: ein enger Hausflur mit mehreren Personen ist als möglicher Einsatzort nicht oder nur bedingt möglich. Zu groß ist u.U. die Gefahr für die Polizisten, durch die austretenden Mittel des RSG eingeschränkt und/oder handlungsunfähig zu werden.

Erschwerend hinzu kam, dass der Mann offenbar alkoholisiert war. Ein Drogenkonsum und somit ein vermindertes Schmerzempfinden kann in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden.

WDR: In der Pressemitteilung schreiben Sie: "nach medizinischer Behandlung" sei der Mann "zur Ausnüchterung in das Polizeigewahrsam eingeliefert" worden. Wann und wie ist der Mann nach dem Einsatz des DEIG medizinisch behandelt worden?

Polizei Dortmund: Der Mann ist durch Rettungskräfte und einen Notarzt vor Ort (an der Einsatzörtlichkeit) medizinisch behandelt worden. In diesem Zusammenhang wurden auch die Elektroden des DEIG ordnungsgemäß entfernt. Die Gewahrsamsfähigkeit wurde durch das medizinische Personal im Anschluss des Einsatzes erklärt.

WDR: Hat es im Polizeigewahrsam medizinische Untersuchungen gegeben?

Polizei Dortmund: Eine weitere medizinische Untersuchung wurde im Polizeigewahrsam nicht durchgeführt.

WDR: Wann und wie ist der Mann aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden? Wie war sein gesundheitlicher Zustand zu diesem Zeitpunkt?

Polizei Dortmund: Nach Richtervorführung um 14:45 Uhr am Tag der Einlieferung wurde der Betroffene um 15:00 Uhr durch den Richter entlassen.

Zu seinem gesundheitlichen Zustand liegen keine weiteren Erkenntnisse vor. Es ist lediglich bekannt, dass der Betroffene während der Richtervorführung einen Atemalkoholwert von 0,34mg/l aufwies.

WDR: Wieso fordern die Polizeibeamten Anwohner immer wieder auf die Fenster zu schließen?

Polizei Dortmund: Uns ist nicht bekannt, dass Anwohner "immer wieder" durch die eingesetzten Beamten dazu aufgefordert werden. Dies auf den genannten Einsatz zu begründen, wäre Spekulation. Fakt ist: Sämtliche unnötige Reize, eventuell durch lautes Zurufen, Anstacheln o.Ä. können weitere, aggressive Handlungen der Angreifer hervorrufen.

WDR: In der Pressemitteilung schreiben Sie: "Mit Faustschlägen und einem Fußtritt verletzte er zwei Polizeibeamte." Welche Verletzungen haben sich die beiden Polizeibeamten zugezogen?

Polizei Dortmund: Die beiden Polizisten wurden durch den Einsatz leicht verletzt.

Anwohner filmt Tasereinsatz in Dortmunder Nordstadt 05:40 Min. Verfügbar bis 22.04.2022 Von Christof Voigt, Lokalzeit Dortmund

Anwohner durch Polizeieinsatz mit Taser verängstigt

Zwei Augenzeugen berichten , dass ihnen das Vorgehen der Polizei, nachdem sich die Auseinandersetzung auf die Straße verlagert hatte, sehr rabiat vorgekommen sei. Der Mann sei vor dem Schuss nicht gewarnt worden. Außerdem seien zu diesem Zeitpunkt schon so viele Polizisten vor Ort gewesen, dass der Mann doch anders hätte überwältigt werden können.

Das glaubt auch Dr. Clemens Arzt nach Sichtung des Videos. Er ist Professor für Polizeirecht in Berlin und beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Taser. "Hätte man nicht versuchen können ihn zu beruhigen, ist die Frage und ich sehe nicht, dass es versucht wurde. Das wäre ein milderes Mittel gewesen, das wäre tauglich gewesen. Kein Beamter war in Gefahr. Deswegen halte ich den Einsatz in diesem Moment für rechtlich doch sehr fragwürdig, weil unverhältnismäßig."

War Taser-Einsatz nötig?

Clemens Arzt kritisiert, dass das DEIG bei der Polizei mit dem Argument eingeführt würde, man könne dann ja häufiger auf Schusswaffen verzichten. In diesem Fall wäre ein Schusswaffeneinsatz aber evident rechtswidrig gewesen. "Der Taser hat hier nicht zum Verzicht auf eine Schusswaffe geführt, sondern er war eine weitere Eskalation oder ein sehr heftiges Ersatzmittel. Und ich finde, gerade dieser Fall ist für mich so ein Beispielfall. Es gibt sicher Fälle, wo der Taser einen Schusswaffengebrauch verhindern kann. Dieser Fall ist aber gerade das grobe Gegenteil."

Zweifel an medizinischer Untersuchung nach Taser-Einsatz

Auch die Grünen in Dortmund haben erhebliche Zweifel, dass der Einsatz des Tasers gerechtfertigt war. Hannah Rosenbaum ist die Bezirksbürgermeisterin in der Dortmunder Nordstadt. Wie ihre Partei hält sie den Taser grundsätzlich für zu gefährlich. Die Politikerin zweifelt außerdem daran, dass der Mann ausreichend ärztlich untersucht wurde.

Auch die beiden Augenzeugen wundern sich darüber, dass sich der Notarzt den Mann nur kurz anschaut. Auf dem Video ist zu sehen, dass der Mann insgesamt nur etwas länger als eine Minute vom Rettungsdienst der Dortmunder Feuerwehr untersucht wird.

Fragen zum Tasereinsatz an die Dortmunder Feuerwehr

WDR: Nach dem Einsatz eines Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG), auch bekannt als Taser, im Rahmen eines Polizeieinsatzes am 20.03.2021 sind ein Rettungswagen (RTW) und ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) der Dortmunder Feuerwehr zum Einsatzort in der Haydnstraße in der Dortmunder Nordstadt gerufen worden (etwa um 09:00 Uhr). Vor Ort waren dann der RTW 33 und der NEF 10. Wann und wie ist der Mann nach dem Einsatz des DEIG medizinisch untersucht, behandelt und/oder versorgt worden?

Feuerwehr Dortmund: Die Person ist am 20.3.21 zwischen 9:36 Uhr und 9:47 notärztlich an der Einsatzstelle untersucht worden.

WDR: Im Vorgespräch sagten Sie, dass "getaserte Personen auf jeden Fall ins Krankenhaus gehen". Wieso?

Feuerwehr Dortmund: Eine Vorstellung im Krankenhaus wird bei verschiedenen Krankheitsbildern zur weiteren Abklärung in der Regel durch den Rettungsdienst empfohlen. Gründe können bspw. Vorerkrankungen oder ein Sturzgeschehen sein. Eine generelle Notwendigkeit Personen nach DEIG-Einsatz dem Krankenhaus vorzustellen gibt es nicht.

WDR: Ist der Mann nach dem Einsatz des DEIG zu weiteren medizinischen Untersuchungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden? Wenn nein, wieso nicht?

Feuerwehr Dortmund:  Nein, der Mann ist nicht zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung vor Ort hat hierzu keinen Anlass ergeben.

WDR: Welche Untersuchungen und/oder Behandlungen von "getaserten" Personen sind aus notärztlicher Sicht zwingend erforderlich?

Feuerwehr Dortmund: Bei der ärztlichen/rettungsdienstlichen Bewertung sollten u.a. folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  • Vorerkrankungen, die zum Eingreifen der Polizei führten (z. B. psychische Erkrankungen)
  • Bewusstseinsstörungen
  • neurologische Auffälligkeiten
  • vorbestehende Herzerkrankung
  • Missbrauch von Substanzen aktuell/ in der Vorgeschichte (z. B. Drogenabusus)
  • Verletzungen, bspw. Sturzverletzungen

WDR: Wie sind alkoholisierte oder unter Drogen stehende Menschen, die "getasert" wurden, zu untersuchen und/oder medizinisch zu behandeln?

Feuerwehr Dortmund: Für den Dortmunder Rettungsdienst sind verschiedene Algorithmen für Untersuchungen definiert. Das bedeutet, dass bestimmte Parameter, egal bei welcher Erkrankung, standardmäßig kontrolliert und erfasst werden. Zu bestimmten Krankheitsbildern können dann noch zusätzliche Maßnahmen erfolgen. Sehr vereinfacht gesagt wird standardmäßig das Bewusstsein, die Atmung und der Kreislauf kontrolliert und in einer Anamnese ein Gesamtbild zur weiteren Bewertung erstellt.

WDR: Gibt es bei der Feuerwehr Dortmund Empfehlungen oder Vorschriften zur medizinische Behandlung und/oder Untersuchung von "getaserten" Personen?

Feuerwehr Dortmund: Für den Rettungsdienst Dortmund wurde eine Information über die Wirkungsweise des Distanz-Elektro-Impulsgerätes zusammen mit einer Handlungsanweisung erstellt. Die Handungsanweisung regelt die Besonderheiten eines solchen Einsatzes, die sich von der normalen rettungsdienstlichen Versorgung eines Patienten unterscheiden. (Anmerkung der Redaktion: Auf Nachfrage, wie sich ein "DEIG-Einsatz" von einem normalen Einsatz unterscheide, verweist die Dortmunder Feuerwehr auf die Antworten zur Frage: Welche Untersuchungen und/oder Behandlungen von "getaserten" Personen sind aus notärztlicher Sicht zwingend erforderlich?) 

WDR: Zurzeit läuft eine 12-monatige Pilotphase in NRW, in der in insgesamt vier Städten und Kommunen der Einsatz der DEIG getestet wird. Hat es im Zusammenhang mit dieser Testphase Informationen oder Empfehlungen für den Rettungsdienst der Dortmunder Feuerwehr seitens der Landesregierung gegeben?

Feuerwehr Dortmund: Der Rettungsdienst Dortmund ist im Vorfeld durch die Polizei Dortmund umfassend über die Pilotphase informiert worden. Von der Polizei wurde ein Informationsblatt für den Rettungsdienst erstellt. Darüber hinaus wurde das Team Rettungsdienst-Organisation über die Pilotphase informiert und es fand eine Informationsveranstaltung der Polizei für Ausbilder im Rettungsdienst statt. Die Erkenntnisse aus den gemeinsamen Veranstaltungen sind u.a. dann in die medizinische Betriebsanweisung eingeflossen.

Die Feuerwehr sagt, dass der Einsatz korrekt gelaufen sei. Der Mann sei auf alle notwendigen medizinischen Parameter hin untersucht worden. Das sind nach Angaben der Dortmunder Feuerwehr: "Klärung von Vorerkrankungen, die zum Eingreifen der Polizei führten (z. B. psychische Erkrankungen), Bewusstseinsstörungen, neurologische Auffälligkeiten, vorbestehende Herzerkrankung, Missbrauch von Substanzen, Verletzungen, bspw. Sturzverletzungen."

Trägt der Polizist den Taser richtig?

Der Einsatz wirft aber noch weitere Fragen auf. Etwa, warum der Beamte das DEIG auf der rechten Seite trägt, auf der er auch seine Dienstwaffe trägt. Das sollte eigentlich nicht so sein, um Verwechselungen zu vermeiden. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg ist in der Taser-Testphase federführend. Und schreibt dazu: "Es gibt eine Dienstanweisung, die mögliche Trageweisen vorschreibt, um Verwechslungen zu vermeiden." Was genau in dieser Dienstanweisung steht, will das Landesamt aber nicht mitteilen.

Anwohner: Einsatz baut kein Vertrauen auf

Seit drei Monaten läuft der Tasertest im Auftrag des Innenministeriums jetzt in Dortmund und drei anderen Kommunen. Die Polizei ist bislang ziemlich zufrieden damit. Anwohner und Politiker in der Nordstadt sehen das anders. Viel zu martialisch, so werde kein Vertrauen aufgebaut. Die Grünen in Dortmund fordern jetzt eine Aufarbeitung des Einsatzes.

Stand: 22.04.2021, 17:01