Urteil: Polizei darf Demo-Fotos nicht posten

Urteil: Polizei darf Demo-Fotos nicht posten

  • Teilnehmer einer Demo wehren sich gegen Post
  • Oberverwaltungsgericht stimmt Demonstranten zu
  • Fotos gelten als Eingriff in das Versammlungsgrundrecht

Die Polizei darf keine Fotos von Demonstranten in sozialen Medien posten, wenn darauf Teilnehmer eindeutig zu erkennen sind. Das haben am Dienstag (17.09.2019) die Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Konkret geht es um einen Fall aus Mai 2018 in Essen. Damals hatte es einen Gegenprotest zu einer Rechten-Demo gegeben. Fotos davon postete später die Essener Polizei bei Facebook. Unter anderem der Organisator der Gegendemo klagte. Begründung: Man fühle sich überwacht und solche Bilder könnten Teilnehmer abschrecken. Das sei mit der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar.

Gefahrenabwehr: Fotografieren und filmen weiterhin erlaubt

Wenn sich jedoch gewaltbereite Personen unter den Demonstranten befinden, dürfen weiterhin Videos und Fotos zur Gefahrenabwehr erstellt werden. Die Polizei darf dann die sozialen Netzwerke weiterhin nutzen, um die User in Textform und mit Symbolbildern zu informieren.

Bereits in erster Instanz hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht dem Organisator Recht gegeben. Das Land NRW als Dienstherr der Polizei ging daraufhin in Berufung. Da es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Problematik gibt, kann das Land den Fall aber vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig klären lassen.

Stand: 17.09.2019, 14:28