Herner Apothekerin darf keine Rezeptbox in Supermarkt aufstellen

Eine Apothekerin nimmt Medikamente aus einem Regal

Herner Apothekerin darf keine Rezeptbox in Supermarkt aufstellen

  • Apothekerin sammelte Rezepte im Supermarkt
  • Stadt Herne hat Sammelbox verboten
  • Richter geben der Stadt Recht

Eine Apothekerin aus Herne darf laut einem Urteil von Montag (02.07.2018) in einem Supermarkt der Stadt keine Sammelbox für Rezepte aufstellen und dann Medikamente nach Hause liefern. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist das nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Sammelbox zur Versorgung eines abgelegenen Ortsteils dienen würde.

Richter: Kein Versandhandel

Dies sei aber in dem vorliegenden Streit nicht der Fall. Die Stadt Herne hatte der Frau, die in der Nähe des Supermarktes eine Apotheke betreibt, das Aufstellen verboten (Az.: 13 A 2289/16).

Auch sei die Sammelbox nicht durch die Erlaubnis der Klägerin zum Versand von Arzneimitteln gedeckt. Wegen der räumlich engen Bindung an die Apotheke vor Ort sei dies kein Versandhandel, argumentierte das OVG. Bereits in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen war die Frau mit ihrer Klage gescheitert. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Stand: 03.07.2018, 09:30

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