Bochumer Anwalt klagt gegen Gästelisten

Fragebogen

Bochumer Anwalt klagt gegen Gästelisten

  • Bochumer Anwalt sieht Datenschutz nicht gegeben
  • Abfrage überfordere Kapazität der Gesundheitsämter
  • Angaben würden nicht überprüft
  • Sinnhaftigkeit der Listen sei demnach fraglich

Der Bochumer Rechtsanwalt Christof Wieschemann hat Klage am Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht. Ihm gehen die Corona-Bestimmungen zur Personenangabe, beispielsweise in Restaurants und Fitnessstudios, zu weit.

Die müssen Gäste aktuell machen, damit die Behörden im Falle einer Infektion nachvollziehen können, wann wer mit wem zusammen war. Wieschemann kritisiert das: "Es gibt keine einheitlichen Standards für die Erhebung und Sicherung der Daten, für die Übermittlung an die Behörden. Sämliche Standards, die in der Vergangenheit formuliert wurden, sind hier verletzt."

Gastronomen versuchen Daten zu schützen

Häufig werden von den Mitarbeitern Zettel und Stift gereicht, damit Gäste die Kontaktdaten hinterlassen können. Es hat also nicht jeder Einblick auf das Geschriebene, wie etwa in einem offen liegendem Gästebuch.

Ein Gastronom aus Bochum betont zudem: "Die Zettel werden in einem Lager eingeschlossen, sodass sie sicher verwahrt sind. Nach vier Wochen werden sie dann entsorgt."

Mitarbeiter dürfen Kontaktdaten nicht prüfen

Ein großer Nachteil sei jedoch, dass das Personal nicht überprüfen darf, ob die Angaben stimmen. Der Bochumer Anwalt bezweifelt deshalb, ob die Registrierung damit ihren Sinn erfüllt.

Ein weiterer Grund für Wieschemanns Klage: Er geht davon aus, dass die Gesundheitsämter nicht die Kapazitäten hätten, im Falle einer Infektion allen Gästen hinterher telefonieren zu können. "Das heißt, wir erheben Daten, von denen wir fast sicher annehmen können, dass wir sie am Ende für den Zweck gar nicht verarbeiten können."

Mit seiner Meinung ist der Rechtsanwalt nicht alleine. Experten sagen, dass bundesweit bereits Hunderte gegen die Gästelisten geklagt haben.

Eingriff in die Grundrechte: Wie weit geht der Staat? Monitor 02.04.2020 06:10 Min. UT Verfügbar bis 02.04.2099 Das Erste Von Golineh Atai, Lisa Seemann

Stand: 19.05.2020, 18:20