Städtetag hat "Dortmunder Erklärung" beschlossen

Städtetag hat "Dortmunder Erklärung" beschlossen

In Dortmund ist am Donnerstag (06.06.2019) die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages zu Ende gegangen, des bundesweit wichtigsten Kommunalpolitiker-Kongresses.

Zum neuen Präsidenten wurde Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, SPD gewählt. Sein Amtsvorgänger, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe, CDU ist ab sofort Vizepräsident des Deutschen Städtetags.

Positionspapier beschlossen

Die Delegierten haben am Donnerstag ein Positionspapier beschlossen, die sogenannte Dortmunder Erklärung. Ein wichtiger Punkt darin ist die Forderung an die Bundesregierung, sich auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen.

Andernfalls würde die Steuer zum Jahresende ersatzlos entfallen - den Städten und Gemeinden würden dann Einnahmen in Höhe von gut 14 Milliarden Euro jährlich fehlen.

Diskussion zum Thema Klimaschutz

Nach einer intensiven Diskussion zum Thema Klimaschutz, an der auch Aktivisten der Fridays for Future Bewegung teilnahmen, spricht sich der Deutsche Städtetag dafür aus, den Ausstoß von CO2 teurer zu machen. Und er fordert von Bund und Ländern auch einen größeren Einsatz beim Klimaschutz.