Schwere Vorwürfe gegen Dortmunder Polizei

Schwere Vorwürfe gegen Dortmunder Polizei

Von Christof Voigt

  • Razzia in Shisha-Café eskaliert
  • Polizist soll Schwangere misshandelt haben
  • Polizei leitet nach WDR-Anfrage Ermittlungen ein

Am 01. März 2019 durchsucht die Polizei das Shisha-Café "X-Lounge" in der Dortmunder Nordstadt. Dabei kommt es zum Streit zwischen der Frau des Café-Betreibers und der Polizei. Kurze Zeit später soll ein Beamter die Frau geschlagen, gewürgt und bedroht haben.

Razzia live auf dem Handy gesehen

Familie Mimouni-Omar in der Shisha-Bar

Familie Mimouni-Omar in der Shisha-Bar

Als die Razzia im Shisha-Café läuft, sitzt Aouatef Mimouni zuhause auf der Couch. Die Razzia sieht sie live auf ihrem Handy - über eine App ist sie mit den Überwachungskameras im Laden verbunden. Als die Schwangere sieht, dass einer der Polizisten die Kasse öffnet, geht sie in den Laden und will ihn zur Rede stellen.

Nach einer kleinen Rangelei beginnt das, was die Frau einen Albtraum nennt. Ein offensichtlich ranghoher Beamter folgt ihr in den Hinterhof. Draußen, so sagt sie, würgt sie der Beamte und schlägt ihr mit der Faust ins Gesicht. Ein Arzt stellt später eine Kiefergelenksprellung mit Verdacht auf einen Bruch und eine Jochbeinprellung fest. Der Vorgang wird dokumentiert.

Interview mit Kriminologie Prof. Dr. Tobias Singelnstein, Ruhr-Universität Bochum

Professor Dr. Tobias Singelnstein vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum beschäftigt sich in einer der größten Studien mit dem Thema Polizeigewalt. Bislang gibt es kaum empirische Daten über Körperverletzung im Amt durch Polizisten. Das soll sich durch die Studie der RUB ändern. Im Interview mit dem WDR spricht er von einer großen Bandbreite an Fällen.

WDR: Herr Singelnstein, wäre das, was da in dem Dortmunder Shisha-Café passiert sein soll, ein typischer Fall von Polizeigewalt?

Professor Tobias Singelnstein an seinem Schreibtisch

Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum

Prof. Dr. Tobias Singelnstein: Ich weiß gar nicht, ob man von dem typischen Fall sprechen kann. Wenn man sich die Fälle anschaut, dann sieht man doch eine sehr große Bandbreite: Von Polizeibeamten, die stets bemüht sind, rechtmäßig und den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechend zu handeln und trotzdem in einer Extremsituation, in der sie vielleicht überfordert sind oder auch nur übermüdet, dann mal einen Schlag oder einen Tritt zu viel setzen. Bis hin auf der anderen Seite der Skala dann die sogenannten Widerstandsbeamten oder Einheiten, in denen sich rechtswidrige Praxen verfestigt haben.

WDR: Sie gehen davon aus, dass es in diesem Deliktsbereich eine große Dunkelziffer gibt. Wieso?

Prof. Dr. Tobias Singelnstein: Der Umfang des Dunkelfelds hängt ja immer davon ab, wie groß die Anzeigebereitschaft der Betroffenen und der Zeugen ist. Und da gibt es die gut begründete Hypothese, dass in diesem Deliktsbereich eher wenig angezeigt wird. Wenn man gerade sowas erlebt hat, dann direkt wieder zu der Institution zu gehen, sich quasi an die Kollegen des mutmaßlichen Täters zu wenden, fällt vielen schwer.

WDR: Behörden und Politik sagen häufig bei "Gewalt im Amt" handele es sich um Einzelfälle…

Prof. Dr. Tobias Singelnstein: Aus meiner Sicht kann man nicht sagen, dass es sich um Einzelfälle handelt, sondern ich würde schon sagen, dass "Körperverletzung im Amt" ein strukturelles Problem der Polizei ist. Das liegt einfach daran, dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates ausübt, d.h. sie setzt jeden Tag Gewalt in Form des unmittelbaren Zwangs ein und in vielen Situationen ist sie dazu rechtlich auch befugt. Es wäre sehr verwunderlich, wenn bei diesem alltäglichen Einsatz von Gewalt nicht auch Grenzüberschreitungen und Missbräuche passieren würden.

WDR: Was könnte die Polizei dagegen tun?

Prof. Dr. Tobias Singelnstein: Das Hauptproblem ist die Fehlerkultur bei der Polizei. Wenn man an das Problem herangeht und das als Einzelfall abstempelt und eher versucht, das unter den Teppich zu kehren, und damit nach Innen das Signal sendet: 'Das versuchen wir eher unter dem Deckel zu halten', dann führt das glaube ich dazu, dass es keine Auseinandersetzung mit diesem Problem gibt. Dass so getan wird, als würde es das Problem gar nicht geben.

Das Interview führte Christof Voigt

Wüste Bedrohungen durch den Polizeibeamten

Außerdem soll der Beamte die Schwangere über Minuten mit dem Bauch auf den Boden gedrückt haben, mit dem Knie im Rücken. Und dass, obwohl die 36-Jährige mehrfach auf ihre Schwangerschaft hingewiesen habe. Von dem Lärm aufgeschreckt, kommen Nachbarn an die Fenster. Einer filmt mit dem Handy. Zu sehen ist im Dunklen kaum etwas, aber das was zu hören ist, belegt, dass der Beamte von der Schwangerschaft wusste.

Im Handyvideo sind Drohungen zu hören. Wörtlich heißt es: "So, das ist tätlicher Widerstand, da geht’s in Bau jetzt für. Dann kannste die Schwangerschaft im Gefängnis machen. Drehst du jetzt noch einmal durch, hau ich dir was in die Schnauze. Hast du mich verstanden? Ein Mucks, dann hau ich dir ein Paar ins Gesicht, dass du deine Zähne aufsammeln kannst."

Polizei und Staatsanwaltschaft haben Ermittlungen eingeleitet

Die Dortmunder Polizei hat nach der WDR- Anfrage reagiert und ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten eingeleitet. Aus Neutralitätsgründen ermitteln die Recklinghäuser Polizei und die Dortmunder Staatsanwaltschaft.

Aouatef Mimouni mit bandagiertem Kopf

Aouatef Mimouni mit bandagiertem Kopf

Frau Mimouni ist von der Polizei schon in der Nacht der Razzia angezeigt worden. Wegen Widerstandes, Beleidigung und Angriffs auf einen Polizisten. Die Gewaltanwendung rechtfertigt die Behörde in ihrer Antwort an den WDR so: "Als sie (gemeint ist Frau Mimouni) daraufhin ebenfalls fixiert werden sollte, versuchte sie mehrfach, sich loszureißen ( … ).  Ihr Widerstand wurde schließlich durch Schläge ins Gesicht gebrochen."

Ausführliche Antwort der Polizei Dortmund auf die WDR-Anfrage

Sehr geehrter Herr Voigt,

anbei erhalten Sie unsere Antwort auf Ihre Anfrage vom Montag (8.4.) zu Ihrer Kenntnis.

 Zum Sachverhalt

 Die Polizei Dortmund hat am 1. März einen Einsatz zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Lokalitäten in der nördlichen Dortmunder Innenstadt aufgesucht. Unter anderem die in Rede stehende Bar. In der Bar wurden 35 Personen kontrolliert. Im Anschluss an die Kontrollen wurden drei Anzeigen geschrieben - wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz, wegen Steuerhehlerei sowie wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte.

  • Letztgenannte Anzeige richtet sich gegen den 45-jährigen Betreiber und seine 37-jährige, schwangere Lebensgefährtin. Die Frau fiel im Rahmen des Kontrolleinsatzes mit einer aggressiven Verhaltensweise auf, beleidigte mehrfach mehrere Beamte und schlug einen von ihnen. Daraufhin wurde sie aus den Räumlichkeiten herausgedrängt. Ihr Lebensgefährte versuchte, die polizeilichen Maßnahmen zu stören. Als dieser wiederum durch Einsatzkräfte fixiert wurde, versuchte die Frau, die Maßnahmen zu stören. Als sie daraufhin ebenfalls fixiert werden sollte, versuchte sie mehrfach, sich loszureißen und zu ihrem Lebensgefährten zu gelangen. Ihr Widerstand wurde schließlich durch Schläge ins Gesicht gebrochen.
  • Der Dortmunder Polizei sind Shisha Bars als mögliche Aufenthalts- und Rückzugsorte für Angehörige krimineller Clan-Strukturen bekannt. Daher war auch diese Bar bei einem erneuten Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität Ziel polizeilicher Maßnahmen.
  • Darüber hinaus fiel die X Lounge bei Schwerpunkteinsätzen zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität wiederholt wegen Verstößen gegen die Abgabenordnung auf. Auch in diesem Fall wurde eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Steuerhehlerei geschrieben

Zu den Vorwürfen

  • Die Polizei Dortmund hat im Nachgang zu dem Schwerpunkteinsatz am 1.3. eine Anzeige wegen Widerstands und Beleidigung sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte geschrieben.
  • Als Beschuldigte werden in diesen Ermittlungen die 37-jährige Frau und ihr 45-jähriger Lebensgefährte geführt.
  • Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen einen Beamten der Dortmunder Polizei hat die Polizeibehörde Dortmund von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
  • Die Ermittlungen führt aus Neutralitätsgründen die Polizeibehörde in Recklinghausen.

Allgemein:

 Immer dann, wenn Vorwürfe gegen einen Polizeibeamten im Raum stehen, werden Maßnahmen des Disziplinarrechts anhand des aktuellen Ermittlungsstands geprüft und erforderlichenfalls getroffen.

  • In dem konkreten Fall wurde mit dem Ermittlungsverfahren auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet, allerdings ist dieses für die Dauer des Strafverfahrens ausgesetzt.
  • Das Ergebnis dieses Verfahrens entscheidet über den Fortgang des Disziplinarverfahrens.
  • Darüber hinaus gibt es auch allgemeine Sicherungsmaßnahmen, die bis zur Klärung des Sachverhalts, auch zum Schutz des Beamten, von der Behörde getroffen werden können. Im vorliegenden Fall wird der Beamte bis zur Klärung der Vorwürfe an anderer Stelle eingesetzt.
  • Die Polizeibeamten wissen, dass die Polizeibehörde gegen kriminelle Strukturen mit einer Null-Toleranz-Strategie agiert. Diese Null-Toleranz-Strategie setzt die Behörde mit allen Konsequenzen ein, allerdings nur mit rechtsstaatlichen und rechtmäßigen Mitteln.
  • Die Polizeibehörde Dortmund fordert von jedem einzelnen ihrer Beamten/-innen dieses professionelle, rechtsstaatliche Verhalten ein und legt großen Wert auf dessen Umsetzung im Einsatz.

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Polizeipräsidium Dortmund

Leitungsstab/SG 2/Pressearbeit - Stellvertretende Leiterin des SG 2

Rassistisch motivierte Polizeigewalt?

Aouatef Mimouni erzählt außerdem, dass sie den Polizisten nach seinem Angriff gefragt habe, ob er eine deutsche Frau auch so behandelt hätte. Darauf habe der Polizist gegrinst und gesagt: "Natürlich nicht." Für die Anwältin von Familie Mimouni ist das rassistisch. Sie hat Anzeige gegen den Mann erstattet. Und hofft, dass der Beamte leicht zu identifizieren sein wird. Er soll an diesem Abend der einzige Polizist mit vier Sternen auf der Schulter gewesen sein.

Stand: 10.04.2019, 13:20